18.11.24 – von Barbara Haggenmüller und Erna-Kathrein Groll –

Herzlichen Glückwunsch Robert Habeck, herzlichen Glückwunsch Franziska Brantner und Felix Banaszak und dem gesamten neuen BuVo!

Die Ereignisse überschlugen sich: „Wir sind mit Trump aufgewacht und ohne die Ampel ins Bett gegangen“ so brachte es die scheidende Bundesgeschäftsführerin Emily Büning auf den Punkt. Wer hätte vor wenigen Tagen noch gedacht, dass die Grünen wie nach einem Befreiungsschlag voller Motivation und im vollen Bewusstsein der Verantwortung in den vorgezogenen „Winterwahlkampf“ starten.

Oder wie Emily rief: „Haut in die Tasten, zieht eure Winterstiefel an, füllt eure Thermoskannen… wir müssen viel auf die Straße bringen, weil wir immer noch kein Patentrezept für all diese Hinterhältigkeiten haben…“

„Es ist egal, ob die Sonnenblume klein, groß, oben oder unten am Plakat hängt, Hauptsache, sie hängt draußen!“

Und so wurde auf der BDK 2024 in Wiesbaden die Tagesordnung radikal umgestellt. Die Delegierten brauchten nicht „umgestellt“ werden, sie waren so was von bereit, und die laufenden Meldungen von 11000 – davon allein 2000 während der BDK eingetretenen – Neumitgliedern gaben noch mehr Schwung und Rückenwind. (Anmerkung: inzwischen über 13000!)

Es fielen viele kluge Sätze, tiefgründige Analysen und Gedanken zur aktuellen Lage und der Rolle der Politik. Hier ein paar Schnipsel für euch, vielleicht auch als Anregung, euch die ein oder andere Rede auf YouTube anzuhören.

Lob und die Wertschätzung kam von einem Außenstehenden: Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach zum Abschied von Omid. „Die Parteien sind verliebt in den Status Quo“… und sprach den Grünen zu, die einzige Partei zu sein, die offen für Veränderung sei, die nicht nur rhetorisch zu Hause die Menschenrechte hochhalte, sondern auch im Ausland den autokratischen Machthabern den Marsch blase.  Das schaffe Vertrauen, und Vertrauen sei die Währung der Demokratie. „Omid is a walking measure of confidence!“ Was für ein Kompliment!!

Annalena: „Unsere Verantwortung als progressive Partei ist jetzt, Sicherheit zu geben.“ Innere und äußere Sicherheit, das sind die Pfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.

„Wir haben noch lange nicht fertig, und deshalb strengen wir uns doppelt an, Lösungen zu finden, zu denen andere nicht fähig sind.“ Ein sozialer starker Staat sei der beste Schutz gegen Angriffe auf unsere liberale Demokratie. „Wir kümmern uns um die Klimaaufgabe, denn sie ist die größte Sicherheitskrise unserer Zeit.“

Robert: „Es sollte uns klar sein, dass Demokratie weltweit unter Druck steht… dass wir eine Aufgabe haben, und diese Aufgabe ist, diesem Land Orientierung zu geben.“ Dabei sei noch ungeklärt, wie die ökologische Politik gegen den Faschismus gewinnen kann…

Luisa Neubauer spricht über Ricarda, und betont ihre feministische Solidarität, trotz aller Unterschiede. Ricarda und Luisa stünden für eine Haltung des konflikthaften Ringens – immer mit der Option, klüger zu werden.

Ricarda: „Wir erleben eine Infantilisierung der Politik… Man muss die Menschen wie Erwachsene behandeln und Lösungen anbieten, die so groß sind wie die Probleme.“ „Es ist eine Fiktion, auf alles eine Antwort zu haben. In mir entstanden immer mehr Mauern. Ich dachte, wenn ich mir noch mehr Mühe gebe, diesen Halbsatz oder jenen noch besser formuliere, dann verstehen die Leute mich. Aber man kann sich in „wording-Prozessen“ verlieren, dann verstehen die Menschen einen irgendwann gar nicht mehr.“

Sven Giegold: Die größte Lücke, die wir gelassen haben beim Klimaschutz, ist beim Verkehrssektor.

Heiko Knopf: Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sichern unsere Freiheit. Er schlägt zudem KV Partnerschaften zwischen Ost- und West-KVs vor.

Cem: Wer hätte gedacht, dass diese Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die außenpolitisch stabilste Partei unserer Zeit sein wird? Und er spricht vom Land der „Kupferkabel, Diesellocks und Faxgeräten – oder im CSU-Deutsch heißt das Ramsauer, Dobrint, Scheuer“

Danach wird ein Unterstützungsantrag für die Ukraine mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Der Antrag für mehr Soziale Gerechtigkeit wird lang und intensiv diskutiert, auch im Hinblick auf die Begrenzung von sehr großen Vermögenszuwächsen. Verabschiedet wird eine moderate aber eindeutige Formulierung, die die wesentlichen Änderungsanträge (über 180!) einbezieht.

Das AFD-Verbot und der angestoßene Prozess dahin werden eindeutig unterstützt.

Reinhart Bütikofer spricht in seiner politischen Abschiedsrede von den großen Linien, die er in seiner langen politischen Arbeit überblicken kann. „Wir sagen nicht, wir wollen mitspielen. Wir sagen, wir wollen Mitführen.“ Jetzt sei die Aufgabe, „Brücken zu bauen“.  Es brächen so viele Brücken zusammen, innerhalb unserer Gesellschaft und außerhalb, in Europa, weltweit. Das machten sich autokratische Führer zunutze, um die internationale Ordnung zu zerstören. Die wichtigste Brücke nannte er dabei die zwischen der institutionellen Politik und der Zivilgesellschaft. Dafür sind die Grünen mit ihren Wurzeln in der Freiheitsbewegung, der Friedensbewegung, der Umweltbewegung, und der Frauenbewegung prädestiniert.

Katharina Fegebank kandidiert in Hamburg am 3. März 2025 als Bürgermeisterin in Hamburg. Sie ruft Robert zu: „Jetzt Robert, werden wir uns gegenseitig hochziehen“

Dann kommt Annalena und leitet mit den Worten ein: „Wir haben dann gespürt, hier kann was gehen, weil wir im Team unschlagbar sind“. Jetzt ergäbe es auch Sinn, wieso die Grünen seit ihrer Gründung am Stricken seien und zieht ihr Strickzeug heraus. „Robert, die Bühne gehört dir.“

Und dann kommt die Bewerbungsrede von Robert. Von frenetischem Applaus immer wieder unterbrochen beschreibt er seine Entscheidung, und welch besonderer Moment es für ihn sei, hier mit Annalena als hochprofessionelle Politikerin und Freundin an seiner Seite diesen Wahlkampf anzuführen. Er hält eine lange, sehr bewegende Rede, bei der in vielen Augen Tränen erscheinen. Er beschreibt welche Herausforderungen und Krisen unsere Zeit kennzeichnen.

„Uns Grüne eint eine Idee: die Selbstbestimmung der Menschen! Das ist DER zentrale Gedanke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bedeutet Freiheit– im rechtsstaatlichen Sinne….Liberalismus, das ist nicht Freiheit, in dem jeder nur an sich selber denkt“. Der Kern der Freiheit, der Kern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde angegriffen durch 3 Stoßrichtungen: von außen – von innen und durch die globale Erderwärmung. Das sei auch der Kern von Putins Angriff: Er könne es nicht ertragen, dass ein Land wie die Ukraine seine Freiheit ergreift. Wir sollten nie glauben, dass die Menschen das Problem seien, die zu uns als Geflüchtete kommen. Das Problem sei immer der Grund, weshalb sie fliehen. Nämlich vor den Kriegen der Diktatoren, die die Menschen dazu missbrauchten, unsere Systeme zu destabilisieren.

Soziale Gerechtigkeit sei nicht nur, den Armen mehr zu geben, solange man die Reichen immer reicher werden ließe.

Und dann wird es ganz still im Saal, als Robert sagt: „Es gibt noch eine 4. Bedrohung der Freiheit. Und das ist Resignation und Rückzug“. Er habe selber auch darüber nachgedacht, ob er sich zurückziehen sollte und habe nach einer Überlegungsphase gedacht: „Du darfst jetzt nicht kneifen“.

Mit 96% Zustimmung wurde er anschließend zum Kanzlerkandidaten nominiert und die Halle feierte voller Inbrunst und minutenlang seine Botschaft der Zuversicht.

Bärbel und Erna 17.11.2024