28.02.17 –

Vortag unserer frauenpolitischen Sprecherin, Gesine Agena
Eingeladen hat der KV Memmingen

Liebe Frauen, liebe Männer,
herzlichen Dank für die Einladung.
Die Frage, die wir heute diskutieren wollen, ist hochaktuell und sehr spannend. Auch für den Bundestagswahlkampf:
Was haben wir erreicht? Wo wollen wir hin? Haben wir die Gleichstellung von Männern und Frauen nach Artikel 3. Abs. 2 erreicht? Oder müssen wir uns mit einem rollback auseinandersetzen?
Wir haben viel erreicht:
Vergewaltigung in der Ehe strafbar
Frauen dürfen arbeiten
Frauenquote
Nein heißt Nein
Pille danach
Mindestlohn
…
Haben wir damit erfüllt, was im Grundgesetz steht? „Männer und Frauen sind gleichberechtigt, der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Nein, das haben wir nicht.
Jedes Mal, wenn es neue Zahlen gibt zu Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen, dann zeigt sich, dass sich kaum etwas bewegt. Eine Quote für 101 Unternehmen reicht da lange nicht.
Immer noch beträgt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern 21 Prozent. Ein Entgeltgleichheitsgesetz für Unternehmen ab 200 Beschäftigten reicht nicht, wenn die meisten Frauen in kleineren Unternehmen arbeiten .
Und was ist mit den Frauen, die einfach deswegen schlecht bezahlt werden, weil sie einen Beruf haben, in dem fast nur Frauen arbeiten und der deswegen schlecht bezahlt wird?
Nein heißt Nein ist endlich Gesetz, ein wahnsinnig  wichtiger Schritt. Aber trotzdem werden jeden Tag Frauen vergewaltigt und die wenigsten zeigen diese Gewalt an.
Wir haben ein Antidiskriminierungsgesetz. Aber trotzdem erleben so viele Frauen täglich Sexismus, dumme Sprüche blöde Anmachen.
Also ja: Wir haben jede Menge erreicht. Und Nein, wir sind noch lange nicht am Ziel! Und in diesem Jahr muss es darum gehen, dass Frauen, egal in welcher Partei diese Thematik zum Thema im Bundestagswahlkampf machen.
All das, was wir bisher erreicht haben, steht aber aktuell auch zur Disposition.
Die AfD, Trump, all die rechten Parteien und Einzelpersonen. Birgit Kelle zum Beispiel, die die CSU in Bayern berät.
Die machen Politik mit der Botschaft „Jetzt reicht es aber mal.  Jetzt gibt es genug Frauenrechte. Die Frauen sollen uns nicht noch mehr Privilegien wegnehmen.“
National und international werden da gerade Errungenschaften angegriffen, für die wir als Frauen, als Grüne, als Gesellschaft lange gekämpft haben.
Die rechten Kräfte (AfD, Trump und Co.) eint ein stark patriarchales, erzreaktionäres und chauvinistisches Denkmuster:
Die AfD kämpft für die Familie aus Mutter, Vater und drei Kindern und grenzt Lesben, Schwule, Alleinerziehende… aus.
Die AfD fordert: „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“, und schürt die gefährliche Illusion eines kulturell und ethnisch homogenen deutschen „Volkes“.
Auch frauenpolitisch will die AfD in die 50er Jahre zurück: “Erziehungsleistungen müssen in unserer Gesellschaft wieder stärker ideell und finanziell anerkannt werden. Es muss wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen und Kinder liebevoll zu erziehen.“
Die AfD kämpft gegen Gender Mainstreaming, weil dieses Prinzip angeblich traditionelle Geschlechterrollen diskriminiert.
Die AfD lehnt Frauenquoten ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht seien.
Die AfD will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einschränken. Das darf nicht passieren.
Gegen all das müssen wir uns wehren!
Wohin es führt, wenn diese ultra-rechten Kräfte an die Macht kommen, das können wir in anderen Ländern sehen:
Mit der Präsidentschaft von Trump steht das Recht auf Abtreibung in den USA zur Disposition.
Auch mit dem neuen EP-Präsidenten Antonio Tajani wird es für die AfD und die ultra-konservative Fraktion im EP leichter sein, auch auf europäischer Ebene Einfluss auf politische Vorgänge zu nehmen. Antifeministische Handlungsfelder auf europäischer Ebene sind beispielsweise:
Gesetzliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch
Gleichstellung von Schwulen und Lesben
Wissenschaft und Bildung, zum Beispiel die Sexualaufklärung oder die Gender Studies

Aber auch wenn wir nach Russland schauen, ist es nicht besser: Dort hat die Duma vor ein paar Wochen auf Antrag rechter Kräfte in der ersten Lesung einem Gesetz zugestimmt,
das besagt,
dass häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder nicht mehr strafbar sein soll.
Begründet wird dies mit einer "russischen Familientradition" und "russischen Werten".
Dass Männer, die sich öffentlich damit rühmen, Frauen sexuell belästigt zu haben, heute Präsident der USA werden können
Oder dass Gewalt gegen Frauen und Kinder plötzlich keine Straftat mehr sein sollen,
das macht uns Angst. Aber das fordert uns auch heraus und diese Herausforderung, die nehmen wir an. Und da weichen wir keinen Zentimeter zurück!
Darum: In diesem Wahlkampf muss es darum gehen, den antifeministischen Rollback zu verhindern.
Und: Damit sind wir nicht allein!
Eine Sache, die mich zutiefst beeindruckt hat und die mir Hoffnung gibt, ist dass die größte Aktion gegen Trump ein Women’s March, also ein Frauenmarsch, war.
Und darum liegt in der aktuellen Situation auch eine Chance: Wenn wir uns zusammentun mit Bewegungen und Demokratinnen und Demokraten, dann können wir ein starkes, positives, ein anderes Zeichen setzen als das der Rechten.
Und ich finde, das sollten wir in diesem Jahr tun.
Um dieses positive, motivierende Zeichen zu setzen, ist eins wichtig: Wir dürfen wir uns von der AfD und den anderen Rechten nicht nur in eine Verteidigungsposition bringen lassen.
Denn Verteidigung war noch nie ein besonders guter Angriff. Wir dürfen und werden nicht beim Verteidigen der offenen Gesellschaft stehen bleiben.
Die AfD werden wir nur stoppen, wenn wir auch proaktiv für weitere Errungenschaften kämpfen.
Denn wie gesagt: Bis zur Verwirklichung des Art. 3.2 GG ist es noch ein langer Weg.
Und deswegen sollten wir uns neben der Verteidigung der erkämpften Errungenschaften vor allem darauf konzentrieren, was wir für Frauen und Männer noch alles erreichen wollen:
Frauen müssen die Hälfte der Macht haben. Die Frauenquote, oder auch das Mini-Quötchen, das die Große Koalition eingeführt hat, reicht da nicht. Wir brauchen eine richtige Frauenquote, die verpflichtend ist. Und es Frauen ermöglicht, die gläserne Decke in Unternehmen zu durchbrechen.
Frauen müssen endlich das gleiche verdienen wie Männer. Wir brauchen endlich ein richtiges wirksames Entgeltgleichheitsgesetz. Und zwar nicht nur für Unternehmen mit 200 Beschäftigten. Und es muss auch einen besseren Lohn geben für typische Frauenberufe, Kita-Erzieherinnen, Altenpflegerinnen usw.
Und wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen, Frauen und Männer, so leben und arbeiten können, wie sie wollen. Noch immer leisten Frauen einen Großteil der Sorge- und Pflegearbeit und Männer arbeiten weiterhin Vollzeit. Das System aus Minijobs und Ehegattensplitting verhindert andere Rollenaufteilungen. Dabei wollen die meisten Väter deutlich weniger und die meisten Mütter deutlich mehr arbeiten. Das wollen wir mit neuen Arbeitszeitmodellen und mit der Abschaffung des Ehegattensplittings ermöglichen.
Und wir wollen, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt thematisiert wird. Und zwar nicht nur dann, wenn die Täter Männer mit Migrationshintergrund sind. In Deutschland ist häusliche Gewalt zum Glück anders als bald in Russland noch strafbar. Aber auch hier ist Gewalt leider alltäglich. Und auch hier gibt es lange nicht genügend Plätze und Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern. Das muss sich ändern.
Und: Anders als die AfD wollen wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper ausbauen und nicht einschränken. Immer noch ist der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch geregelt. Da gehört er nicht hin.
Was können wir also alle tun gegen den Rollback? Zum Beispiel:
Wir können uns  einer feministischen Gruppe anschließen oder eine gründen.
Uns gegenseitig unterstützen und Solidarität zeigen, auf Social Media und im Alltag.
Sexismus im Alltag widersprechen und Gleichberechtigung einfordern.
Auf Demos gehen…
Und: Wir können Frauenquoten und Frauenstatute einführen.
Wir Grüne haben im letzten Jahr den 30. Geburtstag des Grünen Frauenstatuts gefeiert. Das Frauenstatut umfasst:
Frauenquote
Quotierte Redelisten
Frauen Vetorecht und Votum
…
Dieses Frauenstatut hat geholfen, Sexismus in der Grünen Partei zu bekämpfen. Und es sorgt dafür, dass Frauen die Hälfte der Macht bekommen.
Nur mit vielen starken Frauen in der Politik kommen Frauenthemen auf die Agenda.
Ich hoffe auf einen Bundestagswahlkampf, in dem es um die Gleichberechtigung der Geschlechter geht. Wir müssen dem antifeministischen Rollback alle zusammen etwas entgegensetzen.