25.11.19 –

Lajos Fischer: "Städtischer Haushalt ist nicht vorbereitet für aktuelle und zukünftige Herausforderungen"

„Was in Zeiten der hohen Zinsen unausweichlich war, muss heute in den Zeiten der lange aufgestauten, aber dringend notwendigen Investitionen in Kempten neu überdacht werden“, fordert Lajos Fischer, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen. Die von der CSU so geschätzte und immer wieder beschworene schwarze Null im Haushalt dürfe nicht dazu führen, dass entscheidende Investitionen immer wieder verschoben werden. Wir sind es den Menschen in Kempten schuldig, dass wir uns an Beschlüsse und Vereinbarungen halten. 

„Wir freuen uns, dass Kempten wächst und besonders auch viele Familien mit ihren Kindern gerne in Kempten leben, aber dieser Zuwachs bedeutet auch, dass wir den Ausbau der Kinderbetreuung und der Grundschulen weiter voranbringen müssen und nicht auf die lange Bank schieben dürfen. Außerdem wollen und müssen wir dabei die Qualität der Betreuung immer im Auge behalten“, so Lajos Fischer. Kluges und verantwortliches Haushalten bedeute, sich auf Veränderungen in der Gesellschaft rechtzeitig vorzubereiten und die Entwicklung positiv zu steuern. 

Das gelte auch für die Situation der älteren Generation. „Wir müssen Themen wie Quartiersentwicklung, Nahversorgung und die Unterstützung in den Fragen der Pflege intensiv voranbringen. In einer Stadt mit 70.000 Einwohnern und einem sich stark weiterentwickelnden Klinikverbund darf es nicht sein, dass keine Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung gestellt werden können. 

„Wer das Klima schützt, schützt auch die Menschen. Heute versäumte Investitionen in Bereichen wie grüne Mobilität, Gebäudesanierung, Erweiterung von Grünflächen und Baumbeständen müssen die folgenden Generationen teuer bezahlen,“ betont der Oberbürgermeisterkandidat.

Auch die Kultur in Kempten brauche jetzt wichtige Entscheidungen, die zeitnah umgesetzt werden müssen. „Wir sind stolz auf unsere „Älteste Stadt Deutschlands“, aber davon allein entsteht noch keine Kulturförderung“, sagt Lajos Fischer. Ein zentraler Veranstaltungsort wie das Kornhaus oder ein wichtiger Unterstützungsort wie ein Depot für Kunst- und Kulturschätze können nicht auf Entscheidungen und deren Umsetzung warten, die vielleicht in vier oder fünf Jahren zum Tragen kommen. Der Verzicht auf die Sanierung des Haus International als interkulturelles Zentrum der Stadt wäre ein fatales Signal in einer Stadt mit fast 40 Prozent Migrationsanteil.  

Der Grüne Oberbürgermeisterkandidat, Lajos Fischer, fordert mehr Mut und Verlässlichkeit in den städtischen Haushaltsentscheidungen. 

Klimaschutz, Mobilitätskonzept, gesellschaftlicher Zusammenhalt: Das Gebot der Stunde heißt HANDELN!

Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind zurzeit die beiden größten Herausforderungen für unsere Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik. Das 2018 vom Stadtrat einstimmig verabschiedete Mobilitätskonzept ist für beide Zielsetzungen von zentraler Bedeutung. Eines der zehn Leitziele lautet: „Im Rahmen der Straßenraumgestaltung werden Kfz-Verkehrsflächen für den Fußverkehr und als Aufenthaltsflächen zurückgewonnen.“ Daran gemessen ist der Plan, einen Teil der Kronenstraße an 15 Tagen, statt der vorgeschlagenen 24, für 3 zusätzliche Stunden am Nachmittag zu sperren, damit Familien mit Kindern die Adventszeit dort sicher genießen können, viel „zu kurz gesprungen“ und völlig unzureichend. Genauso verhält es sich mit der zu knapp bemessenen Verkehrsberuhigung an Markttagen am Residenzplatz. Die CSU und die Freien Wähler sowie unser Oberbürgermeister haben es nicht gewagt, die Ziele aus dem Mobilitätskonzept umzusetzen und den Weg hin zu einer lebenswerten Stadt zu beschreiten; stattdessen haben sie die Minimallösung gewählt.

Die Stadt verfügt über lange ausgehandelte und gute, zukunftsweisende Strategien und Konzepte. Das Gebot der Stunde muss jetzt heißen, diese umzusetzen, also endlich zu handeln. Den Klimawandel kann man nicht am Verhandlungstisch aufhalten, mit der Natur kann man keine Kompromisse schließen! Das ist die wichtigste Botschaft, die unsere Jugend – aus Sorge um die eigene Zukunft – seit Monaten lautstark kundtut. Einer der ersten Schritte muss sein, im öffentlichen Raum wieder den Menschen die Priorität zu geben. Politische Führung bedeutet, sich den Herausforderungen zu stellen, die Menschen – generationsübergreifend – mitzunehmen, ihnen Zuversicht zu geben und sich jetzt auf den Weg zu machen!