06.10.18 –

In der gut besuchten Hofgartenhalle in Immenstadt sprachen Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Ludwig Hartmann, bayerischer grüner Spitzenkandidat, am Nachmittag des Tages der Deutschen Einheit vor ca. 300 Besuchern.

Nach der Begrüßung durch Christina Mader, Kreissprecherin des Kreisverbands Oberallgäu, stimmte Thomas Gehring, Direktkandidat im Stimmkreis Lindau/Sonthofen, in den Nachmittag ein. Er berichtete über einige „Erfolge“ der jetzigen Staatsregierung wie die Aufweichung des Alpenplans am Riedberger Horn oder den fast vollständigen Stillstand bei der Energiewende durch die 10H-Regelung in Bayern. Mittelschulen im ländlichen Bereich kämpfen um ihr Überleben – so wurde in Oberstaufen für 10 Schüler wegen zu geringer Schülerzahl keine 5. Klasse eingerichtet. Im Bundesverkehrswegeplan, erstellt unter einem CSU-Verkehrsminister, wird im Allgäu vor allem der vierspurige Ausbau der B12 vorgesehen; von Elektrifizierung der Bahnstrecken ist keine Rede. Nun wirbt die CSU vor der Landtagswahl allerdings mit der Absicht der Elektrifizierung, die jedoch wegen der Nichtberücksichtigung im Verkehrswegeplan wohl auf Jahrzehnte hinaus keine Chance auf Realisierung hat.

Im Anschluss stellte der bayerische Spitzenkandidat Ludwig Hartmann wichtige Ziele grüner Politik für die Zeit nach der Landtagswahl dar: Wir wollen die Politik beenden, die Landschaft frisst. Eine Konsequenz dieser Politik ist das Sterben der Ortskerne, wenn Einkaufszentren an den Ortsrändern gebaut werden; wir wollen auch älteren Personen, die nicht mehr Auto fahren können oder wollen, das Leben auf dem Land ermöglichen. Das beunruhigende Artensterben wollen wir nicht durch eine neue Behörde dokumentieren, sondern beenden. Wir wollen gemeinsam mit den Landwirten einen Weg zu einer giftfreien Landwirtschaft finden. Die Grünen wollen eine Mobilitätsgarantie geben: Zwischen 5 und 24 Uhr soll an jedem Tag und an jedem Ort in Bayern ein Bus oder eine Bahn fahren; wir wollen nicht vom Auto, sondern von den Menschen her denken. Ludwig Hartmann erklärt die Bereitschaft der Grünen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nur mit einer proeuropäischen Regierung. „Die Zukunft in Bayern hat eine Farbe, und die ist grün“, so der Spitzenkandidat.

Erna-Kathrein Groll, Direktkandidatin im Stimmkreis Kempten/Oberallgäu, leitete anschließend zur Ansprache von Robert Habeck über und stellte den Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen vor. Für Robert Habeck hat die Wahl in Bayern nicht nur die Bedeutung einer Landtagswahl. In seinen Augen ist es die entscheidende Wahl in diesem Jahr, bei der es nicht nur um die zukünftige Rolle der CSU in der Bundespolitik geht, sondern auch um die Bestätigung des Rechtes, in einer liberalen Demokratie zu leben. Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen beklagt eine „Entmündigung“ der Politik, weil sie nichts regeln will, sondern zu viel dem freien Spiel der Kräfte und Interessen überlässt. Im Bereich Landwirtschaft und Ernährung schiebt die Politik die Verantwortung viel zu häufig auf die Verbraucher ab; stattdessen soll sie Mut zum Gestalten haben. Das Recht muss nicht nur bei Ladendiebstählen und Kleinvergehen durchgesetzt werden, sondern auch gegenüber den Stärkeren wie der Automobilindustrie. Die Dieselkrise wurde durch die Automobilindustrie verschuldet; die Bundesregierung muss sie auch dafür zur Verantwortung ziehen. Der CSU warf er vor, dem Populismus verfallen zu sein und eine Stimmung der Angst zu fördern. Zukunft kann jedoch nur auf der Basis von Mut entstehen.

Zum Abschluss begrüßte Ulli Leiner, der nicht mehr für die Landtagswahl antritt, die Bezirkstags-kandidatinnnen Christine Rietzler und Barbara Holzmann. Der Nachmittag wurde von der Blaskapelle Eckarts umrahmt. (UV)

Fotos: Stefan Schmölzer