BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Kempten

Rede zu Demokratie von Eva Lettenbauer bei Demonstration in Kempten

27.02.24 –

Servus Kempten!

Mir machen die Demos mit Tausenden Mut. Deshalb DANKE, dass Sie und Ihr da seid. Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind nicht sicher, wenn wir sie nicht verteidigen. Vielleicht ist es nicht kurz vor 33, aber es ist 5 vor 12 – und es ist wichtig, notwendig, wunderbar, dass so viele Menschen auf die Straße gehen!

Apropos Mut. Da seh ich zwei Seiten:

Wir, die wir hier stehen, muten uns was zu. Wahrscheinlich hat jede und jeder von Ihnen und euch in den letzten Wochen mal drüber nachgedacht, was wäre, wenn Schlagwörter zu Ende gedacht werden. Wenn der gefährliche Populismus und die Lüge von „besseren und schlechteren“ Menschen unsere Gesellschaft immer weiter spaltet, bald noch weniger miteinander und noch mehr übereinander geredet wird. Oder was wäre, wenn Deportationen dich, deine Kollegin, deine Nachbarin, deinen Mann, die Schichtarbeiterin bei Amazon oder den Lehrer deiner Tochter treffen. Dann sind wir wieder in dunklen, faschistischen Zeiten. Das wäre schrecklich für unsere Wirtschaft, für unsere Freiheit, die Demokratie und besonders schrecklich für jede und jeden einzelnen.

Drum braucht es die andere Seite. Lasst uns aus der Zumutung, die die Demokratiefeinde und die Verfassungsfeinde, die die Rechtsextremen und Faschisten sind, Mut schöpfen. Mut, Hass und Hetze im Internet einen Kommentar entgegenzusetzen, Mut, auf der Arbeit was gegen Rassismus zu sagen, Mut, Mensch zu sein.

Marcel Reif hat im Bundestag diese Woche gesagt: „Sei ein Mensch.“ Lasst uns jeden Tag Mensch sein und noch mehr zusammenhalten in der Familie, im Verein, überall. Danke, dass Sie und Ihr alle mutig Gesicht zeigt für ein gutes Miteinander, dafür, unsere Demokratie zu erhalten und zu schützen!

Denn eine Demokratie ist immer gefährdet. Wenn wir unsere Demokratie nicht wertschätzen, nehmen sie uns die Verfassungsfeinde weg. Reden wir mehr über die Vorteile von unserer Demokratie. Über die Menschenwürde, die für alle gilt. Unsere Demokratie kann sich verteidigen. Dafür braucht es uns alle. Dafür gibt es den Rechtsstaat. Die ganze AfD in Bayern wird gerichtlich bestätigt in ganz Bayern vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet, das war überfällig, aber reicht nicht – genaustens beobachten! Die Demokratie darf ihre Feinde nicht finanzieren geschweige denn als Partei erlauben. Klare Kante und mehr Demokratiebildung sind nötig. Die Gefahr ist real: Schon 2021 ist ein bayerischer AfD-Chat mit höchstgefährlichen Umsturzphantasien bekannt geworden. In unzähligen Reden wird die Menschenwürde verachtet und NS-Verbrechen verharmlost. Die AfD hat einen rechten Radikalisierungsprozess durchlaufen und bedroht uns mit dem Plan, ein völkisch, autoritäres System zu wollen. Und noch dazu macht sie Reiche reicher, Arme ärmer – eine komplett unsoziale Politik und gegen ihre Wählerinnen und Wähler.

Eine gute Zukunft braucht Vielfalt statt Einfalt, bunt statt braun und sie braucht aktive Antifaschist*innen – uns alle! Leben, Glauben und Aussehen nur so, wie es die AfD und andere Rechtsextreme erlauben, darf nie Realität werden. Im Allgäu und in Bayern gilt: leben und leben lassen!

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