Mobilitätswende und Klimaschutz müssen entscheidend vorangebracht werden Die Kreistagsfraktion der Grünen hat sich zur internen Vorbereitung auf die Kreistagssitzung am 22.7.2022 in Durach getroffen.

30.07.22 –

Erster Tagesordnungspunkt der Fraktionssitzung der Kreistags-Grünen war der Rad-Entscheid zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern, um das Versäumnis der Landesregierung wettzumachen. Ein Radgesetz muss kommen, das für das gesamte Oberallgäu gute Chancen bieten wird. Hierbei geht es aber nicht nur darum, Radschnellwege zu installieren und Radweglücken zu schließen, sondern auch Verkehrsbrennpunkte in Kommunen für Fahrradfahrer sicherer zu gestalten. Wichtig im Oberallgäu ist es auch, die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn auszubauen und attraktiver zu machen.

Des Weiteren wurde folgende Positionierung anlässlich der Vorstellung des Masterplan Klimaschutz 2022 erarbeitet:

Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Sambale,

vielen Dank für den Masterplan, der sich hohe Ziele gesteckt hat.

Mir blieb beim Lesen folgende Aussage im Kopf:

Um gemäß dem Pariser Klimaabkommen die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, darf nur noch eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ermittelt werden. Das verbleibende co2 Budget des Landkreises wäre bei aktuellen Emissionen bereits in 4 Jahren verbraucht.

4 Jahre!

Dieser Satz verdeutlicht die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs.

Wir kommen mit den vielen „sollen und sollte’s“ im Text nicht weiter- wir müssen es endlich umsetzen, daher fordern wir die Ziele des Masterplanes nach temporärer Erreichbarkeit zu differenzieren, in Fein- und Grobzielen, und mit einer ganz konkreten Zeitschiene – sowie Finanzierungsleiste zu versehen.

4 Jahre!

Der Landkreis muss dabei noch mehr die Bürger unterstützen, co2 in den Bereichen Wärme und Strom zu sparen, selbst Energie zu erzeugen und Sprit zu sparen. Auch wenn das immer wieder über die Kernaufgabe hinausgeht.

4 Jahre!

Der Landkreis muss auch klare Klimaziele bei seinen Beteiligungen einfordern. Ich denke hier an die Neubauten der Kliniken, auch wenn sie im Nachbarlandkreis liegen.

4 Jahre!

Der Verkehr ist für 36% der Emissionen im Landkreis verantwortlich: Wenn wir weiter in diesem Tempo die Menschen von der Nutzung von Rad, Bus und Bahn überzeugen wollen, gehen die nächsten 4 Jahre ungenutzt vorbei und damit die Pariser Klimaziele. Ein KLEIN Klein, wie das Jubiläumsticket, bringt uns nicht ernsthaft weiter…

Der Masterplan ist so entscheidend, er darf nicht in einer Schublade verschwinden sondern muss als klare Roadmap dringend umgesetzt werden.

(Es gilt das gesprochene Wort, Redebeitrag Christina Mader, Kreistagssitzung)

Und folgende Stellungnahme anlässlich der Einführung eines temporären Jubiläumsticket des Landkreises:

Wie schon in der Klimasitzung im Mai gesagt, finden wir es begrüßenswert, dass es ein Jubiläumsangebot im Oberallgäu gibt, dass der ÖPNV für die Bürger attraktiver gemacht wird, aber die Ausgestaltung bemängeln wir:  

Das 50-Cent Ticket ist zu wenig attraktiv

Wir hätten uns ein „würdiges“ Anschlussticket an das erfolgreiche 9-Euro Ticket gewünscht, ein 9-Euro-Aktionsticket OA, um die positive Stimmung durch das vorhandene 9-Euro-Ticket mitzunehmen. Die Leute haben zurzeit Lust auf Bus (und Bahn). Die Planungen für ein bundesweites Ticket ab dem 1.1.2023 laufen bereits – Warum bietet das OA keinen Lückenschluss an?

Ein Ticket von Sept. bis Dezember? Man wird schließlich nur 1x 50 Jahre alt!

Warum wird der September ausgespart – ein klassischer Ausflugsmonat. Dafür können die Bürger im November quer durchs Oberallgäu reisen, ob das ankommt?  Das ist fraglich.

Das OA braucht ein Aktionsticket: das verkehrswirksam ist. Ein Ticket das den Bürgern tatsächlichen Nutzen bringt – mit 7 Tage Gültigkeit – für Pendler und Ausflügler, das eine reelle Alternative zum Auto darstellt. Leider erfüllt das vorgeschlagene Jubiläumsticket diese Kriterien NICHT.

 Die Finanzierung wäre angesichts der rund 1,3 Mio. Euro für das angedachte 100-Euro-Ticket durchaus – im Haushalt vorgesehen - stemmbar gewesen.

 Deshalb können wir Grüne dem vorliegenden Vorschlag leider nicht zustimmen. Wir bedauern, dass diese Chance in Zeiten von einem boomenden 9 Euro Ticket nicht genutzt wurde. Schade, dass der Mehrheit hier der Mut fehlt zu einem wirklich großen Wurf.

 Aber es sei nochmals betont: Wir sind natürlich FÜR ein Jubiläumsticket, das den ÖPNV stärkt und den Oberallgäuer Bürgern die Verkehrswende schmackhaft macht, aber nicht in der vorliegenden Form, die Ausgestaltung halten wir schlicht und ergreifend für ein mangelhaftes Sparmodell. Nach dem Motto

 „Wollen hätten wir schon mögen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“. (Es gilt das gesprochene Wort, Redebeitrag Ulrike Finkenzeller, Kreistagssitzung)