03.08.15 –

Die aktuellen Themen im Bayerischen Landtag – unter dieser Überschrift lud der Kreisverband Kemptener Grünen zu einem offenen Stammtisch mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Gehring ein. Viele interessierte Zuhörer aus dem gesamten Allgäu, Lindau und aus Augsburg diskutierten intensiv die Themen von Tourismus im Allgäu bis zu Asylpolitik mit den Auswirkungen für die Region.

Die kürzlich getroffene Einschätzung der Umweltministerin Ulrike Scharf zur „Liftverbindung Grasgehren-Balderschwang“ und deren klarer Aussage in dieser sensiblen Alpenschutzzone C keine  Zielabweichung zuzulassen, unterstütze die Argumentation der Grünen. Thomas Gehring macht dabei deutlich: „Skilifte nachzurüsten, notwendige Sanierungsarbeiten und Ersatzbauten sind für mich durchaus in Ordnung, nicht jedoch ein Eingriff in eine Alpenschutzzone, die für unsere Allgäuer Landschaft von zentraler Bedeutung ist.“

Dem Memminger Flughafen werde von der regierenden Partei geradezu ein Symbolcharakter eingeräumt. „Es scheint fast so, als käme eine Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten der Grünen einem Prestigeverlust der CSU gleich“, so Thomas Gehring. Die derzeit noch gar nicht abschätzbare, aber zu erwartende, Höhe von Folgekosten spreche eindeutig gegen eine Beteiligung der Kommunen. Vergleiche mit anderen Regionalflughäfen in Deutschland zeigten, dass kein einziger schwarze Zahlen schreibe und es keinen positiven Effekt auf die Region gebe.

„Die Aufnahme der Flüchtlinge und die Bewältigung der Aufgaben, die von den Kommunen übernommen werden müssen, sind eine große Herausforderung“, machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thomas Gehring, deutlich. Weltweit seien derzeit rund sechzig Millionen Menschen auf der Flucht. In Bayern werden in diesem Jahr fünfzigtausend Menschen erwartet. „Dennoch ist die Situation in Kempten bewältigbar“, so Erna-Kathrein Groll. Die Grüne Stadträtin brachte ein, dass in der Vergangenheit die Anzahl der Flüchtlinge schon mal deutlich höher gewesen sei. Auch jetzt seien die Verantwortlichen in Kempten zuversichtlich, dass sie für die anstehenden Herausforderungen gut aufgestellt seien. „Dass es in Kempten und dem Oberallgäu jedoch gut funktioniere, ist dem engagierten Einsatz der Bürgermeister, dem Landrat und den vielen ehrenamtlichen Helfern zu verdanken und nicht der vorausschauenden und zielgerichteten Planung der regierenden Partei im Bayerischen Landtag“, macht der Grüne Landtagsabgeordnete klar. Es brauche eine deutlichere Unterstützung von Land und Bund und intensivere Unterstützung der Kommunen, die sich der Flüchtlingsthematik stellen. Positiv sei die Berufsschulpflicht auch für die Jugendliche Flüchtlinge in Bayern, wobei die Klassen aus allen Nähten platzen und nur jeder dritte einen Platz in einer Schule bekomme. „Wir brauchen einfach mehr Lehrer“ so Thomas Gehring. Auch hier hat die Staatsregierung nicht rechtzeitig die Notwendigkeiten erkannt und entsprechende Vorkehrung getroffen.