14.01.24 –

Rede zu den Bauernprotesten und für eine zukunftsfeste Landwirtschaftspolitik

Gut, dass Sie und ihr für eure Forderungen demonstriert. Servus miteinander! Ich bin hier um zuzuhören und um die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen und weil es mein Ziel und unser Grünes Ziel ist die regionale Landwirtschaft zu erhalten.

Ihr seid 1000. Ich finde auch 2000 wären angemessen, weil das Donau-Ries, weil ganz Bayern und Deutschland so viele Höfe verloren hat – und das während der jahrzehntelangen Verantwortung der CSU im Landwirtschaftsministerium mit ihrer rückwärtsgewandten, katastrophalen Landwirtschaftspolitik.

Dass ich mich für eine zukunftsfeste Landwirtschaft einsetzte, ist keine Ideologie, wie hier gerufen wird. Ideologie ist eine Idee ohne gute Argumente. Das trifft vor allem auf die „Wachse oder Weiche“-Politik der letzten Jahrzehnte zu. Die hat unseren Höfen hier vor Ort nämlich nichts gebracht. Auf Ihrem Schild steht es: Keine Lebensmittel ohne Landwirtschaft, keine Zukunft ohne Landwirtschaft. Wir alle brauchen die Landwirtschaft. Ich wertschätze Ihre tagtägliche Arbeit, sie ist unverzichtbar. Deshalb empfehle ich auf meinen Veranstaltungen hier im Landkreis die regionalen Hofläden und Einkaufsmöglichkeiten und werbe für mehr Bildung über die Landwirtschaft in unseren Schulen.

Liebe Landwirtinnen und Landwirte,
wie Sie wissen, unterstütze ich Sie und euch und habe mich für die drei Forderungen des Donau-Rieser Bauernverbands
1) Die Befreiung von der Kfz-Steuern zu erhalten,
2) Den Agrardiesel rückzuvergüten,
3) Die Alternativen zum Agrardiesel zu unterstützen.
eingesetzt.

Wir Grüne in Bayern haben schon Mitte Dezember, direkt nachdem nach dem Haushaltsurteil ein neuer Haushaltsentwurf vorgestellt worden ist, gesagt: Im Entwurf stehen überproportionale Kürzungen bei der Landwirtschaft.
Katharina Schulze und ich sind froh, dass wir Grüne in Bayern gemeinsam mit Cem Özdemir erfolgreich waren. Der Entwurf ist angepasst worden. Er sieht jetzt vor:
1) Die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen bleibt erhalten.
2) Die Agrardieselrückvergütung wird dieses Jahr unverändert ausgezahlt.
Ein klares Signal der Bundesregierung für die Landwirtschaft.

Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt Lösungen hin zu Alternativem zum Agrardiesel anpacken. Rapsöl war hier im Landkreis schon mal viel mehr im Einsatz. Und wir hier am Land können erneuerbaren Strom produzieren, haben viele Biogasanlagen, brauchen mehr Windräder. Methan und Wasserstoff müssen auch vorangebracht werden. Kraftstoffe regional produzieren, das macht uns unabhängig von autokratischen Staaten wie Russland.
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie und ihr beim Agrardiesel noch nicht zufrieden sind. Planbarkeit fürs Auslaufen ist aber erreicht worden.

Was ich vorschlage: Landwirtinnen und Landwirten eine starke, eigenständige Marktmacht geben. Fördergelder für unsere Familienbetriebe und ihre Leistungen fürs Gemeinwohl, für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität und Tierschutz und nicht nur nach Fläche. Wir haben hier in Bayern im Landtag mehrfach beantragt, endlich Landwirtschaftliche Fläche vor Flächenfraß zu schützen und den Flächenverbrauch zu deckeln. Und auch für gedeckelte, faire Pachtpreise für die aktive Landwirtschaft setzen wir uns ein, um Sie und euch vor Investoren zu schützen – Gesetzesentwurf abgelehnt von der CSU. Regionale Wertschöpfungsketten stärken.

Es ist gut, dass es jetzt 1 Milliarde für die Weiterentwicklung der Tierhaltung gibt – so viel wie unter keiner Bundesregierung zuvor. Auch beim Stärken der Marktmacht von Erzeuger*innen gegenüber Supermarktketten oder Molkereien kommen wir endlich vorwärts. Das Chancenprogramm Höfe legt eine regionale Eiweißstrategie vor. Ich setz mich für Sie und euch ein für faire Preise für Ihre Produkte, damit Landwirt*innen verlässlich leben können von der eigenen Arbeit.

Ich bin demoerfahren, war selbst schon auf so einigen. Ich finde Demos wichtig. Demos sind wichtig, weil in unserer Demokratie alle das Recht haben demokratische Ideen zu äußern. Und Argumente zu liefern. Und für Aufmerksamkeit dafür zu sorgen. Aber Kritik an der demokratisch gewählten Regierung darf nie Mord-Symbolik mit Galgen verwenden. Erpressungen oder Drohungen in Worten sind ein No-Go und bedrohliche Mobs, die versuchen eine Fähre zu stürmen, verlassen unseren demokratischen Umgang. Wir alle brauchen unsere Demokratie, die Basis sind unsere freien Wahlen

Was noch nie geholfen hat: Leute gegeneinander ausspielen. Es gibt so viele Stellen und Branchen in unserem Land, die Gelder und Unterstützung fordern. Und deshalb haben wir nicht für Ausspielen, sondern für Ausgleich ein. Damit es eine gute Zukunft für kleine und mittelständische Betriebe, für soziale Einrichtungen, für unsere regionalen Krankenhäuser, für die Landwirtschaft, für unsere Natur und Lebensgrundlage gibt. Im Gegeneinander verlieren alle, im Miteinander gewinnen wir!