Listenaufstellung und Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl 2019 EUROPA. Dafür kämpfen wir. Liebe Grüne Freundinnen und Freunde! Wir waren als Delegierte auf der BDK 2018 in Leipzig. Von dort haben wir den Schwung und die Begeisterung mitgenommen. Hier lassen wir euch direkt teilhaben: Etwa 800 Menschen versammelten sich in der Messehalle Leipzig, um die grüne Kandiat*innenliste und das Programm für die Europawahl zu beschließen, 3 Tage leidenschaftlich zu diskutieren, ausdauernd zu arbeiten und auch zu feiern.

15.11.18 –

Wir sind immer noch beeindruckt, wie viele interessante, glaubwürdige und kompetente Menschen mitreißend sprachen, leise und laute Töne anschlugen, ihre Stimme erhoben für das größte Friedensprojekt „Europa“, und mit Inbrunst dafür warben, die historische Chance der Gestaltung – mit einer grünen Handschrift – in Europa zu ergreifen.

Mit großem Applaus und Begeisterung wurde das bayerische und hessische Wahlergebnis gefeiert. Wir spürten den Stolz und die Erleichterung der anderen Bundesländer über den Rückenwind für GRÜN aus dem Süden.

Toni Hofreiter machte zum Auftakt deutlich, dass in Europa immer etwas passierte, wenn der Impuls und Nachdruck von GRÜN kamen. Den Baustopp im Hambacher Forst verdanken wir z.B. der europäischen „Flora-Fauna- Habitat Richtline“. Beim Plastik bringe die Bundesregierung nix zustande, wohingegen die erste Gesetzvorlage zum Eindämmen des Plastikmülls aus Brüssel kommt.

Der international anerkannte Pianist Igor Levit schlug auf dem Piano leise Töne an, die zur „Ode an die Freude“ anschwollen. Er verband damit sein politisches Bekenntnis zu einem Europa der Menschenrechte.

Dann trat der IG Metall ChefJörg Hofmann ans Rednerpult und betonte die Gemeinsamkeiten der Gewerkschaften und BÜNDNIS 90/ die GRÜNEN im Stehvermögen gegen „Rechts“. Der Strukturwandel, den die Umstellung auf E-Mobilität bedeuten wird, müsse im Interesse der betroffenen Menschen gestaltet werden: kein Dumping von Löhnen, Umwelt und Menschenrechten.

Der ausscheidende Schatzmeister Benedikt Mayer hatte Gutes zu berichten: die Mitgliederzahl befindet sich auf einem „Allzeit-Hoch“ (jedes Jahr etwa 5% Zuwachs), der Frauenanteil steigt kontinuierlich, ist jedoch derzeit bei 39,8% noch nicht zufriedenstellenden. Der Altersdurchschnitt in der Partei sinkt auf derzeit rund 49,5 Jahre. Für eine - möglicherweise kurzfristig eintretende - Neuwahl der Bundesregierung sind wir gerüstet und haben Rücklagen gebildet.

Die irische Frauenrechtlerin Siona Cahill berichtete als Gastrednerin vom langen und steinigen Weg zum fulminanten Sieg des Referendums in Irland zur Frauengesundheit und Schwangerschaftsabbruch. Das strenge Abtreibungsverbot in Irland fällt: in dem Referendum haben gut 66 Prozent der Iren für die Abschaffung des Verbots gestimmt.

Dann wurden die beiden Spitzenkandidat*innen für die Europaliste nominiert. Ska Keller überzeugte durch eine starke Rede für mehr Menschlichkeit in Europa. „Europa braucht eine klare Kante gegen rechts – wir brauchen eine starke europäische Antwort auf Angriffe gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Sie betonte, dass Kompromisse kein Scheitern bedeuten, sondern einen wichtigen Schritt zur Erreichung von Zielen.

Sven Giegold hielt eine hinreißende, emotionale und aussagestarke Rede, was sich in 98 % Zustimmung widerspiegelte. „Das Europa der wirtschaftlichen Freiheit haben wir schon – jetzt brauchen wir ein Europa der sozialen Sicherheit.“ Dazu bedürfe es einer Regulierung der Finanzmärkte „ich werde nicht ruhen, bis dort die Steuern bezahlt werden, wo Gewinne generiert werden“. Er versprach, sich mit der Chemielobby anzulegen und rief: „wir wollen kein rechtes, sondern ein „ge-rechtes Europa“.

Es folgten weitere starke Reden und ein Rennen um gute Plätze auf der Europaliste. Sehr oft stellten sich pro Platz mehrere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl und es waren häufig mehrere Wahlgänge erforderlich. Dabei war unser bayerischer Landesverband nicht so erfolgreich, wie wir uns das gewünscht hätten. Die Münchnerin Henrike Hahn, konnte sich auf dem aussichtsreichen Platz 13 durchsetzen. Sie steht für eine humanistische und solidarische Politik und will Ökologie und Ökonomie verbinden. Reinhard von Wittken aus Freising, der für wirtschaftliche Nachhaltigkeit und ökologische Transformation der Wirtschaft steht, erreichte den Listenplatz 26. Für Bayern gehen außerdem Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, aus Erlangen, Malte Gallée, Grüne Jugend und Birgit Raab, Mittelfranken ins Rennen.

Die Wahldurchgänge erforderten Ausdauer, Konzentration, Fastenbereitschaft und eine gute Portion Sitzfleisch. Bis spät in den Abend hinein kämpften die Bewerber*innen um die Stimmen der Delegierten. Wir finden, die Menschen auf der Grünen Liste bilden das breite Spektrum der Grünen gut ab.

Der Gastredner Ruben Neugebauer von „Sea watch“ nahm uns in die Verantwortung und appellierte an Verantwortung und Mitmenschlichkeit. „Wenn ihr jetzt klatscht, dann sagt ihr Ja zur Verantwortung für mehr Menschlichkeit und Solidarität!“ Die Delegierte gutierten seinen aufrüttelnden Bericht über den Kampf ums Überleben im Mittelmeer mit tosendem Applaus.

Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, löste mit seiner Rede eine Welle der Begeisterung aus und riss die Delegierten von den Stühlen. Robert Habeck rief dazu auf, Politik neu zu definieren und die Handlungsmacht des Politischen zurück zu holen. Es finde derzeit eine Sammlung der Kräfte - eine Bürgerbewegung des Menschlichen - statt und davon wollen wir ein Teil sein. Spürbar sei eine Rückkehr zum Analogen und der Wunsch nach Menschen zum Anfassen. Die Menschen suchen diejenigen, die am überzeugendsten für Hoffnung, Glaubwürdigkeit und Optimismus eintreten. Menschen sind bereit zu Veränderung. Das ist die Chance für die Demokratie. „Ein Europa der Vaterländer ist kein Europa. Das ist die Zerstörung von Europa. Nationalisten können nicht solidarisch sein! Europa bedeutet, die Dinge anzugehen, die Probleme anzunehmen, sich nicht in das nationale Placebo zurück zu ziehen.“

Wir grüßen euch solidarisch und hoffnungsfroh!

Erna und Bärbel