Unser Mitglied Stefan Schmölzer berichtet vom Erörterungstermin zum Ausbau der B12 am 12.07.21. Erfahre hier mehr >>>

19.07.21 –

Liebe Grüne Mitglieder des Kreisverbandes Kempten,

als Vertreter unseres Kreisverbandes nahm ich am 12.7.21 am Erörterungstermin zum Ausbau der B12 zwischen Kempten und Buchloe teil. Dieser fand in Buchloe statt.

Behandelt wurde der 10,2 km lange Planungsabschnitt 6 zwischen Kaufbeuren und Jengen, mit insgesamt 12 (!!!) Brückenneubauten. 

Der am 13.7.21 zum Thema erschienene Artikel in der Allgäuer Zeitung behandelt zwar die Thematik, wirkt aber eher wie eine Untermauerung für die Notwendigkeit des Projektes. 

Die Regierung von Schwaben und das staatliche Bauamt Kempten waren mit geballter Mannschaftsstärke vor Ort und stellten durch Projektleiter Hanrieder vom staatlichen Bauamt in blumigen Worten die Vorteile und Notwendigkeit des Ausbaus dar. Seine Lobpreisung begann mit der Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit und raumstrukturellen Aspekten. Gebetsmühlenartig wiederholte er die freiwillige Erhöhung der Lärmschutzmaßnahmen wie Erhöhung der Wälle und des Flüsterasphalts, welche just für diesen Ausbauabschnitt nicht vorgesehen war. Hier bekam wohl eher das staatliche Bauamt vorab kalte Füße.

Der enorme Flächenverbrauch, die Wegnahme von Existenzgrundlagen für betroffene Landwirte, das massenhafte Roden gesunder Bäume, die Zerstörung von Brut- und Nistplätzen für Vögel und Insekten wurde ganz im Sinne der von der CSU geführten Verkehrsministerien in Land und Bund natürlich nicht erwähnt.

Genauso wenig wie eine mögliche, kleinere Ausbauvariante mit 21m Breite statt 28 m. Herr Hanrieder schwärmte von einem "wunderbaren" Geschenk des Bundes an die Bevölkerung und die Region. 

Der von der Stadt Buchloe und den Gemeinden Jengen sowie Untergermaringen beauftragte Rechtsanwalt Sommer kam zu völlig anderen Schlüssen. 

Vorab bemängelte er die mehr als schwammige Vorgehensweise im Planfeststellungsverfahren und die fehlende Transparenz in der Vorbereitung. So wurde der durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Beachtung zu Klima- und Umweltschutzzielen keinerlei Bedeutung entgegengebracht.

Auch das Pariser Klimaschutzabkommen wurde missachtet!

Zudem bemängelte Rechtsanwalt Sommer, dass durch den autobahnähnlichen Ausbau ohne Geschwindigkeitsbegrenzung die Attraktivität der Nutzung der B12 enorm steige. Verkehrsteilnehmer aus dem Raum Füssen und westlich von Buchloe würden geradezu eingeladen. Überdies entstünde sicherlich viel Neuverkehr, da Gemeinden durch Ausweisung neuer Gewerbegebiete in verkehrstechnisch günstiger Lage werben würden.

Selbst im Planungsgutachten wurde eine Verkehrszunahme von täglich 19.000 auf 23.000 bis 24.000 prognostiziert, ohne Ausbau wären es lediglich etwa 600 Fahrzeuge pro Tag (Differenzbelastung).

Auch wasserschutzrechtliche Bedenken wurden vom Wasserwirtschaftsamt Kempten als unbegründet eingestuft, obwohl erhöhte versiegelte Fläche mit Kurvenneigungen zu Schwierigkeiten führen werden.

Zusammenfassend möchte ich sagen: das Projekt kann nur durch ständiges Klagen verhindert werden, zumindest bei weiterhin CSU-dominierten Verkehrsministerien.

Stefan Schmölzer