29.04.15 –

Eine bessere Finanzierung der Kindergärten ist vorerst auf „Eis gelegt worden“. Erst vorletzte Woche erreichte die Allgäuer Kommunen und Träger die Information, dass der sog. „Qualitätsbonus plus“ von der Staatsregierung derzeit nicht ausgezahlt werde und die Kommunen keine Beschlüsse zur anteiligen Finanzierung fällen könnten.

Deshalb hat der Allgäuer Grünen Abgeordnete Thomas Gehring bei der Staatsregierung angefragt und die Antwort erhalten, dass der ‚Qualitätsbonus plus‘ kurzfristig bis auf weiteres ausgesetzt worden sei. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion macht deutlich: „Die Staatsregierung reagiert damit auf ein von ihr selbst geschaffenes Bürokratiemonster, das nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Auf die absehbaren Probleme hatten die kommunalen Spitzenverbände und die Kitaträger bereits bei der Einführung des ‚Qualitätsbonus plus‘ eindringlich hingewiesen. Leider blieben ihre Vorschläge ungehört. Das Konzept war von Beginn an unzureichend und unausgegoren, so dass der Staatsregierung jetzt nur noch blieb, die Reißleine zu ziehen.“ Ärgerlich sei jedoch, dass Kommunen und Einrichtungsträger nun wieder einmal ohne Planungssicherheit agieren müssen und die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindergärten auf der Stecke bleibe. Thomas Gehring betont dazu, dass die Kindertagesstätten für eine flächendeckende und dauerhafte Qualitätsverbesserung eine verlässliche und gesetzlich abgesicherte Finanzierung brauchen. Die Grünen haben dazu einen Dringlichkeitsantrag in den Sozialausschuss eingebracht. „Wir fordern die Staatsregierung auf, unserem Antrag zu folgen und stattdessen sofort in eine Erhöhung des gesetzlichen Basiswertes zur Förderung der Kindertagestätten zu investieren. Finanziert mit den frei werdenden Mittel durch die Aussetzung des ‚Qualitätsbonus plus‘.“ Der bildungspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion ist überzeugt, dass die Erhöhung des Basiswertes die wichtigste Voraussetzung dafür sei, dass Träger von Kindertageseinrichtungen tatsächlich in die Qualität der Betreuung investieren können.

Im Sommer 2014 hatten die CSU-Landtagsfraktion und die bayerische Staatsregierung beschlossen, die vorgesehene zweite Stufe der Beitragsentlastung von Eltern bei den Kitagebühren nicht umzusetzen und die frei werdenden Mittel stattdessen in die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung zu investieren. Damit haben sie der Forderung 'Qualitätsverbesserung vor Beitragsfreiheit' der Fachverbände, Kitaträger und der grünen Landtagsfraktion nachgegeben und die bereits im Haushalt fest eingeplanten 63 Millionen Euro für eine Verbesserung der Kitaförderung frei gegeben. Erst im Februar 2015 hat das Sozialministerium die nötige Ausführungsverordnung zur Umsetzung des Beschlusses erlassen.

Dort wurde die Auszahlung der Fördermittel für Kindertagesstätten als freiwillige Leistung des Freistaats unter dem Titel 'Qualitätsbonus plus' an komplizierte und bürokratische Bedingungen geknüpft. „Bei meinen Gesprächen mit Trägervertretern aus Kempten und dem Oberallgäu war die Sorge vor diesem „Bürokratiemonster“ immer wieder deutlich geworden“, so Thomas Gehring.