13.05.19 –

Beim kleinen Parteitag der Bayerischen Grünen in Nürnberg stand Europa und der Klimaschutz an oberster Stelle. Die Delegierten waren sich einig: Die kommende Europawahl ist eine Klimawahl.

Die bayerische Spitzenkandidatin Henrike Hahn eröffnete den Parteitag mit einer emotionalen Rede. Europa ist für sie eine Herzenssache. „Es ist ein Wahlkampf für Werte, Humanität und Solidarität. Wir wollen die Errungenschaften von Europa verteidigen, denn Europa, das sind wir alle.“ Aber auch der Klimaschutz gelinge nur mit Europa. Bis 2030 müsse Europa 45 % erneuerbare Energie erreichen und bis 2050 sollen es 100 % sein. „Junge Menschen sehen das politische Versagen im Klimaschutz, das müssen und wollen wir ändern. Wir fordern einen CO 2 Preis, um die Hauptverursacher zur Kasse zu bitten, ohne den kleinen Geldbeutel zu belasten. Henrike Hahn, die noch selbst auf dem Bauernhof das Melken gelernt hat, weiß wie dramatisch das Höfesterben in Bayern ist. „Das hat nicht zuletzt mit der derzeitigen Agrarpolitik in Europa zu tun. Es hängt mit der falschen Subvention für Flächen und Größe zusammen. Wir Grüne wollen Qualität und die bäuerliche Landwirtschaft fördern. Ressourcenschonung und Ressorcensparen soll sich lohnen.“

Der dramatische Handlungsdruck beim Klimaschutz erfordert eine deutlichere und klare Positionierung. Menschen erleben konkret und unmittelbar die Folgen des Klimawandels. Erna-Kathrein Groll vertrat als Delegierte den Kreisverbandes Kempten in Nürnberg. Sie machte in ihrer Rede auch auf die Auswirkungen des Klimawandels im Allgäu aufmerksam: „Es ist nicht nur sehr heiß, wir erlebten im letzten Herbst im Allgäu den historisch niedrigsten Stand des Grundwassers. Die Wetterlagen werden extremer. Schneebruch und Unwetterlagen, Lawinen und Murenabgänge nehmen deutlich zu. Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind spürbar mehr belastet als früher und Ernteerträge werden nachweisbar reduziert. Wir werden und können dieser Entwicklung nicht länger zuschauen, wir müssen handeln.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, ist sich der Wertegemeinschaft Europa bewusst. „Ich bin begeistert, mit welchen einfachen, klaren und schönen Worten die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Wertekodex und die Regeln für das Zusammenleben formuliert haben. Die Freiheit, die uns das Grundgesetz sichert, dürfen wir nicht als selbstverständlich werten. Ich hätte nie gedacht, dass wir wieder in eine Zeit kommen, die Menschenrechte mit Füssen treten. Gemeinsam dem entgegensetzen und für unsere Ideen von Freiheit, Gemeinschaft und Toleranz in und für Europa kämpfen.“

Dieter Janecek, bayerischer Bundestagsabgeordneter erzählte von seinem Gespräch mit dem Astronauten Gerst, der auf dem Weg zum Mond das ganze Ausmaß des Klimawandels auf der Erde beschrieben habe. „Gerne verdrängen wir die tatsächlichen Dimension des Klimawandels. Der Perspektivenwechsel und Blick aus dem All macht deutlich, dass wir nicht länger die Augen verschließen können. Noch haben wir aber die Chance zu gestalten und zum Positiven zu wenden. Ergreifen wir die Chance bei der anstehenden Europawahl unsere Stimme für den Klimaschutz, für Grün zu geben.“

Der Antrag der Grünen Jugend, dass alle neuen Gesetze und politischen Entscheidung einer Prüfung unterzogen werden müssen, die dann auch öffentlich gemacht werden, fand die fast einhundertprozentige Zustimmung der Delegierten. Es soll eine Beweisumkehr geben. „Rechtfertigen müssen sich diejenigen, die unsere Zukunft wissentlich zerstören - nicht die, die sie verteidigen wollen.“