Die Stadt sorgt für eine gerechte und soziale Bodennutzung. Wir fordern die konsequente Ausübung bestehender Vorkaufsrechte und den Erlass von Vorkaufsrechtssatzungen durch die Stadt auf alle Flächen, auf denen diese Möglichkeit rechtlich besteht. Die weitere Vergabe erfolgt vorrangig durch Erbbaurecht. Die Wertschöpfung aus Bauaktivitäten gehen zu einem gewissen Prozentsatz in den Bau öffentlicher Infrastruktur (Kitas, Schulen etc.) und Erholungsräume.
Digitale Souveränität ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr, sondern eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren moderner Demokratien. In einer Welt, in der [...]
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
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Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]