Die Stadt sorgt für eine gerechte und soziale Bodennutzung. Wir fordern die konsequente Ausübung bestehender Vorkaufsrechte und den Erlass von Vorkaufsrechtssatzungen durch die Stadt auf alle Flächen, auf denen diese Möglichkeit rechtlich besteht. Die weitere Vergabe erfolgt vorrangig durch Erbbaurecht. Die Wertschöpfung aus Bauaktivitäten gehen zu einem gewissen Prozentsatz in den Bau öffentlicher Infrastruktur (Kitas, Schulen etc.) und Erholungsräume.
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]