11.12.24 – von Thomas Hartmann –

Antrag von Stadtrat Thomas Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ Fraktionsvorsitzender) vom 04.09.24

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,

ein sehr wesentlicher Beitrag zur Wohnungsknappheit in unserer Stadt entsteht, wenn Wohnraum leerstehend gelassen wird. Beispielsweise, weil der/die Eigentümer(in) nicht auf Mieterlöse angewiesen ist, die mit der Vermietung verbundenen Aufgaben scheut oder für den Fall der Vermietung notwendige Modernisierungen als lästig ansieht. Laut Zensus sind davon 4,2 Prozent des Gesamtbestandes und in Kempten somit mutmaßlich rund 400 Wohnungen betroffen. Damit wird die für allfällige Umzugsaktivitäten erforderliche Quote von 3 Prozent deutlich überschritten. Spätestens, wenn im Ergebnis Wohnungsnot und immer höhere Mieten zu beklagen sind, ist dieses Thema keine Privatangelegenheit mehr. Wohnungsknappheit sorgt für soziale Spannungen, ist Hauptursache für grassierende Flächensiegelung und verlangt der Gesellschaft gigantische Investitionen für Neubauten ab. Kommunalpolitisch leiten sich für uns daraus Konsequenzen ab, deren Behandlung wir beantragen:

Zunächst muss der Leerstand erfasst und bewertet werden. In der Folge sollten Eigentümer adressiert werden, die vermeidbar Wohnraum leer stehen lassen. Eine eindeutige und wiederholte Ansprache als Appell kann ein Umdenken auslösen. Falls damit in überschaubarer Zeit keine Veränderungen feststellbar sind, beantragen wird die Prüfung der Möglichkeit einer Leerstandsabgabe mit Ausnahmekriterien z.B. für Freihaltung für die eigenen Kinder oder Eltern. Beispiele anderer Kommunen können beigebracht werden.

Finanzierungsvorschlag

keine Investitionen, Verwaltungsarbeit und Portokosten