PM zu den Bauernprotesten

15.01.24 –

Eine Woche Bauernproteste liegt hinter uns, mächtige Traktorenumzüge legten Teile des Verkehres lahm und behinderten zeitweise das öffentliche Leben. Demonstrieren ist ein Grundrecht, ein hohes Gut ist. Wir Grüne wissen das und verteidigen dies.

Wir stehen auch hinter den jetzt beschlossenen Lösungen, die eine unproportionale Belastung kleiner Betriebe abgewendet hat. Wir Grüne haben uns dafür stark gemacht und konnten dies in der Ampelkoalition durchsetzen.

Angela Isop, Kreissprecherin der Grünen betont: „Für uns ist auch klar: Es kann so nicht weitergehen für die hiesige Landwirtschaft! Viele Höfe geben auf, andere können nur mit staatlichen Subventionen überleben“. Diese Entwicklung ist Ergebnis einer lange zurückliegenden verfehlten Landwirtschaftspolitik und es ist scheinheilig von den regierenden Parteien in Bayern, sich daran selbst unschuldig zu stellen. „Über 15 Jahre lag das Bundes-Landwirtschaftsministerium in den Händen der CSU, da hätte man viele Möglichkeiten gehabt, entgegenzuwirken“, so Isop.

Wir Grüne haben seit jeher viel Sympathie und Unterstützung für die Anliegen insbesondere der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gezeigt. Im grünen Umfeld finden sich besonders viele Kund*innen, die sich bewusst für lokale landwirtschaftliche Produkte entscheiden, regional und nachhaltig einkaufen auch dann, wenn die Preise deutlich über denen beim Discounter liegen.

Gleichzeitig müssen wir jedoch sehen, dass Privatpersonen aus der rechten Szene, Querdenker und Andere die Situation missbrauchen, um Demontage am Staatswesen, Umsturzphantasien und Ausländerhass zu propagieren. Aufgestellte Galgen, hetzerische Parolen und menschenverachtende Äußerungen überschreiten die Grenzen der Demonstrationsfreiheit. Wir verurteilen dies aufs Schärfste.

„Alle Kolleginnen und Kollegen der anderen demokratischen Parteien fordern wir auf, sich von solchen Machenschaften zu distanzieren und sich nicht an einer Verschärfung der Protest-Unkultur zu beteiligen, sondern sich konstruktiv und mäßigend einzubringen, so der Kreisvorstand.

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