BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Terroranschläge in Paris und der bevorstehende Klimagipfel waren die Hauptthemen des Grünen Landeschefs Eike Hallitzky. In der Diskussion nach seinem Vortrag forderten die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer die weitere Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Ebenso wurde das Anliegen vorgebracht, das Ziel „Bayern Barrierefrei“ endlich in die Tat um zu setzen.

22.11.15 –

Die Terroranschläge in Paris und der bevorstehende Klimagipfel waren die Hauptthemen des Grünen Landeschefs Eike Hallitzky.

Er stellte klar, dass dieser Terror sich gegen unsere Lebensform, unsere Lebensvorstellungen und unsere Freiheit richteten. Das Ziel des Terrors sei es, Angst und Schrecken zu verbreiten, hier gelte es entschlossen, partei – und länderübergreifend unsere Werte der Offenheit, Toleranz und Freiheit zu verteidigen. Die Menschen, die derzeit bei uns Schutz und Aufnahme suchten, seien genau vor diesem Terror geflohen. Unsere Leitkultur basiere auf unserer Verfassung, und der Artikel 1 des Grundgesetzes gelte unteilbar auch für die Menschen, die zu uns kommen. Hallitzky sprach sich für eine bessere Organisation der Erstaufnahme aus, „München hat die Infrastruktur, hier kommt es nicht zum Chaos“, um dann nach der Registrierung die Menschen bundesweit zu verteilen.  Zudem sei Bayern auch mitverantwortlich für die Situation im Nahen Osten, da Bayern weltweit unter den TOP 10 der Waffenexporteure sei. Auch wenn der Islamische Staat möglicherweise nur mit militärischen Mitteln zu stoppen sei, es sei auch wichtig, einen Plan für die Zeit danach zu entwickeln. Hier ist die Politik gefordert.

Was die schutzsuchenden Menschen hier betreffe, sei die Sprache der wichtigste Schlüssel für Integration. Auf lokaler Ebene würde dank vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger die Situation gut funktionieren. Wo Kontakt und Erfahrung mit Fremden geübt werde, entstehe auch weniger Fremdenhass. Nicht erkennbar sei der Wille des Staates, rasch und effektiv die Situation zu bewältigen.

Wenn das Klimaziel der Reduzierung von CO₂ und die Begrenzung der Erderwärmung auf 2°C nicht  erreicht würden, werde es zu noch viel dramatischeren Fluchtbewegungen über ganze Erdteile hinweg kommen, warnte Hallitzky. Er wies mit drastischen Worten auf die Bedeutung des Klimagipfels im Dezember in Paris hin. Auch wenn die Demonstrationen aus Sicherheitsgründen abgesagt seien, so habe der Gipfel doch diesmal eine echte Chance auf Erfolg, da China und die USA ihre Blockadepolitik aufgegeben hätten.

In der anschließenden Diskussion forderten die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer die weitere Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Ebenso wurde das Anliegen vorgebracht, das Ziel „Bayern Barrierefrei“ endlich in die Tat um zu setzen.

Barbara Haggenmüller