12.05.25 – von Nadja Braun –

„Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Fortschritte für den Tierschutz erreicht. Dem Bruch der Ampelkoalition ist allerdings die von uns angestoßene wichtige Novelle des Tierschutzgesetzes vorzeitig zum Opfer gefallen. Diese muss nun dringend realisiert werden“, sagt Louisa Geismann, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Dr. Zoe Meyer, MdB, in Berlin.

Geismann ist zur grünen Runde am 7. Mai im Büro des Kemptener Kreisverbands per Videokonferenz zugeschaltet. Sie gibt an diesem Abend den interessierten Gästen detaillierte Einblicke in die aktuelle Tierschutzpolitik auf Bundesebene.

Insbesondere bei den Kennzeichnungspflichten und bei gezielten Fördermaßnahmen für den artgerechteren Umbau der Landwirtschaft seien Verbesserungen erreicht worden. Darüber hinaus konnte das "Chancenprogramm Höfe" zur Förderung heimischer und klimafreundlicher Proteinquellen starten. Jedoch seien weitere wichtige Initiativen durch das vorzeitige Aus der Ampel nun auf der Strecke geblieben, so Geismann. 

„Diese Konzepte und besonders die geplante Novelle hätten einen wichtigen Schritt für mehr Tierwohl in Deutschland bedeutet. Umso wichtiger ist es, dass wir uns weiterhin auf allen politischen Ebenen für dieses Thema einsetzen“, erklärt Marc Holland, Vorstandssprecher der Kemptener Grünen.

Geismann macht die Kernforderungen aus der Novelle des Tierschutzgesetzes deutlich: „Wir Grünen fordern längst überfällige Maßnahmen z. B. gegen illegalen Tierhandel durch mehr Transparenz und auch stärkere Kontrollen durch Behörden und Registrierungen. Wir Grünen stehen zumindest für die Reduzierung sog. nicht kurativer Eingriffe wie das routinemäßige Kürzen von Schwänzen bei Lämmern bzw. bei Ferkeln. Wir Grünen setzen uns für das Betäubungsgebot beim Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern und bei der Kastration männlicher Rinder ein. Außerdem halten wir es für erforderlich, einen Tierschutzbeauftragten im Gesetz zu verankern, der sich für alle Tierschutzbelange einsetzt.“

Was plant nun die neue Bundesregierung beim Thema Tierschutz? „Zwar werden wohl einige positive Elemente aus der nicht verabschiedeten Novelle übernommen, z.B. ein Verbot des Handels von Haus- und Heimtieren im öffentlichen Raum sowie auch anonym im Internet. Und unter dem Vorbehalt genügend finanzieller Mittel sollen auch Tierheime bei Investitionen unterstützt werden. Doch anderseits will die neue Koalition beispielsweise die Anbindehaltung weiterhin legitimieren und fortsetzen, Genehmigungsverfahren für Stallbauten aufweichen und eine geforderte Videoüberwachung in Schlachthöfen lediglich prüfen. Insgesamt befürchten wir Rückschritte in der Tierschutzpolitik“, schlussfolgert die Wissenschaftlerin.

Natürlich wirken sich die bundespolitischen Entscheidungen auch konkret auf die Tierhaltung und den Tierschutz im Allgäu aus, sind sich die Kemptener Grünen sicher. Und so betont Holland am Ende des Abends: "Der direkte Austausch zwischen Bundespolitik und kommunaler Ebene ist für uns essenziell. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere politischen Forderungen sowohl fachlich fundiert als auch praxisnah sind. Diese Veranstaltung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir uns als Grüne kontinuierlich für den Tierschutz einsetzen – lokal wie bundesweit.“

Der Kreisverband plant, die Reihe "Grüner Mittwoch" am ersten Mittwoch des Monats mit weiteren aktuellen Themen fortzusetzen und so den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, lokaler Politik und übergeordneten politischen Ebenen zu fördern.