Einsatz für den Klimaschutz – Diskussion über Militäreinsatz gegen IS in Syrien

29.11.15 –

Einsatz für den Klimaschutz – Diskussion über Militäreinsatz gegen IS in Syrien

Am Wochenende haben sich die schwäbischen Grünen zu ihrer Herbstversammlung getroffen. Zahlreiche Delegierte aus ganz Schwaben fanden den Weg nach Kempten.

Zu Gast waren die Landesvorsitzende Sigi Hagl, die schwäbische Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, die Landtagsabgeordneten Thomas Gehring, Ulli Leiner und Christine Kamm und die Bezirksrätin Barbara Holzmann, die den schwäbischen Grünen über ihre Arbeit berichteten.

Eines der Schwerpunktthemen war die Klimakonferenz in Paris, die am Montag beginnen wird. Mit einer Aktion setzten sich die schwäbischen Grünen für wirksamen Klimaschutz ein. Ein ungebremster Klimawandel würde u.a. zu einer weltweiten Flüchtlingswelle führen, die die derzeitigen Flüchtlingszahlen weit überschreiten würde.

Sigi Hagl erörterte in diesem Zusammenhang auch die Frage:

Warum kommen die Flüchtlinge zu uns?

Die erste Antwort lautet immer, weil sie die politischen Verhältnisse in ihrem Land nicht mehr ertragen können. Mit Sicherheit  - eine ganz wesentliche Ursache für diese Völkerwanderung! Es gibt aber noch einen schwerwiegenden 2. Grund, warum sie ihr Land verlassen: Aufgrund der veränderten klimatischen Verhältnisse in ihrem Land ist es ihnen nicht mehr möglich, ihre Felder Ertrag bringend  zu bewirtschaften. Und dies wird häufig vergessen!  Also sind für diese Länder die Erfolge der Klimakonferenzen mindestens genauso wichtig wie für uns.

Breiten Raum nahm die Diskussion der aktuellen Frage ein, wie die Grünen zu einem Militäreinsatz in Syrien stehen:

Militäreinsatz gegen den IS in Syrien ja oder nein?

Ekin Deligöz, Mitglied des Bundestags,  beschrieb eindringlich, wie schwierig die nächste Woche anstehende Entscheidung im Bundesstag für die Grünen Abgeordneten sei. Unter großem Zeitdruck soll ein Mandat für einen militärischen Einsatz in Syrien, Mali und Afghanistan gegeben werden.

Unter dem Eindruck des Terroranschlags in Paris braucht und verlangt Frankreich Schützenhilfe, der Bündnisfall ist aus französischer Sicht eingetreten.

Geplant sind Satelliten-Einsatz, Tornados und Kriegsschiffe.

Gegen die Zustimmung zu diesem Mandat spricht vor allem, dass es derzeit (noch) kein UN Mandat gibt, die Entsendung auf dem Lissaboner Vertrag basiere und es deshalb fraglich sei, ob dieser Einsatz nachträglich vom Verfassungsgericht legitimiert werden würde. Jürgen Trittin beispielsweise vertritt die Position, dass ein Krieg gegen Syrien nur mit Mandat der Nato oder UN möglich sei.

Äußerst problematisch sei außerdem, dass bereits vor Beginn eines militärischen Einsatz ein politisches Konzept für die Zeit danach vorliegen müsse. Erfahrungen in Afghanistan zeigten, dass es mit einem schnellen „kriegerischen Schlag“ nicht getan sei. Dieses Konzept und politische, diplomatische Wege gibt es derzeit nicht.

Zudem waren die Täter nicht Salafisten aus Syrien, sondern Franzosen! Dieses Problem kann also nicht territorial gelöst werden.

Für die Zustimmung gibt es ebenfalls gewichtige Gründe: Immer verlangen wir Deutschen eine gemeinsame europäische Innen- und Außenpolitik. Diese ist hier gefährdet; wenn wir Frankreich hier „im Stich“ lassen, steigen die Franzosen auch bei der gemeinsamen Innenpolitik (z.B. Flüchtlinge) aus. Die Nation ist schwer getroffen und sieht den Bündnisfall als gegeben, da nicht nur Frankreich angegriffen wurde, sondern wir alle in unseren Werten. Ekin sieht die Gefahr des Bruchs der europäischen Union.
Auch die Europaabgeordneten drängen auf eine Zustimmung zum Militäreinsatz, sie empfinden dieses Risiko auch.

In der anschließenden Diskussion wurde das Gewicht dieser Entscheidung gewürdigt, Verständnis für dieses Dilemma geäußert. Die Stimmung unter den Bezirksdelegierten war jedoch klar und eindeutig:  dass die Erfahrung aus der älteren Geschichte (erster Weltkrieg), sowie jüngeren Erfahrung (Afghanistan) lehrten, dass Kriegseinsätze nicht zum Frieden geführt haben. Auch sind Frieden und Gerechtigkeit Kerngedanken der Grünen Bewegung und dürfen nicht unter dem Druck der Aktualität wider besseres Wissen preisgegeben werden.

Es wurde die klare Erwartung mit in die Bundestagsfraktion gegeben, gegen ein solches Mandat zu stimmen, wenn es nicht mindestens auf einem UN Beschluss gründete.