23.05.25 –

Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD bewusst gegen geltendes Europarecht. Die Grünen im Allgäu kritisieren diese Vorgehensweise scharf und warnen vor gravierenden Folgen für die europäische Rechtsgemeinschaft sowie für die Grenzregion Allgäu.

"Noch nie hat eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit ihrer quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts so offen in Kauf genommen. Hierdurch wird die fundamentale Grundlage der Europäischen Union gefährdet, die auf dem Vorrang des Europarechts vor nationalem Recht beruht", erklärt Tim Höflinger, Sprecher der Grünen Jugend Allgäu.

"Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge. Die Grenzkontrollen, wie sie Herr Dobrindt fordert, sind teuer, ineffektiv und belasten das europäische Miteinander. Als junge Generation im Allgäu stehen wir für ein offenes, modernes Europa ohne Schlagbäume", so Höflinger weiter.

Die Grünen betonen, dass gerade das Allgäu als europäische Grenzregion auf offene Grenzen und die Freizügigkeit innerhalb der EU angewiesen ist. "Der Wohlstand unserer Region hängt maßgeblich an offenen europäischen Grenzen. Die neue Bundesregierung setzt mit ihrem Vorgehen nicht nur europäische Werte, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft des Allgäus aufs Spiel", so Franziska Maurer, Stadträtin der Grünen.

Die Einhaltung europäischen Rechts müsse für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sein, auch für die größten und einflussreichsten. Auf diesem Prinzip beruhe die Europäische Union. Das gelte insbesondere für Rechtsverstöße mit erheblichen Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen, wie sie hier in herausragender Weise gegeben seien.

Die Grünen warnen zudem vor einem Vertrauensverlust in die EU-Institutionen: "Die EU-Kommission darf nicht in den Verdacht geraten, mit zweierlei Maß zu messen. Die Regierungen und die Öffentlichkeit mehrerer EU-Nachbarländer haben sich bereits deutlich und laut über die Verletzung europäischen Rechts beschwert. Jetzt ist konsequentes Handeln gefordert", fordert Franziska Maurer.

Der Kreisverband fordert die Bundesregierung auf, ihre rechtswidrige Grenzpolitik umgehend zu beenden und zu einer europäisch abgestimmten, rechtskonformen Asyl- und Migrationspolitik zurückzukehren.