Europawahl 2024 ist Richtungswahl für Demokratie

17.05.24 –

Im Vorfeld der Europawahlen luden die Kemptener Grünen die Menschenrechtsexpertin Barbara Lochbihler ein. Sie war zehn Jahre lang Mitglied im Europäischen Parlament und engagiert sich heute als Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung für die Grundrechte auf Frieden, Demokratie und Freiheit.  Lochbihler machte deutlich: „Die Europawahl 2024 wird auch eine Richtungswahl für oder gegen Demokratie in Europa. Die aktuelle geopolitische Lage, einschließlich des Angriffskriegs in der Ukraine, der Krise im Nahen Osten und Chinas Drohungen gegenüber Taiwan, beeinflusst die Wahrnehmung der Stabilität in Europa.“ Politik in Europa sei heute, deutlich mehr als in anderen Parlamenten, geprägt von Verhandlung, Diplomatie und Kompromiss. In der Staatengemeinschaft Europa, in der jedes Land seine eigenen Ideen und Interessen betont und verfolgt, brauche es wieder ein Verständnis für eine europäische Solidarität.

„Gleichzeitig beobachten wir einen Anstieg von Autokratisierung und Entdemokratisierung von Gesellschaften in Europa und weltweit. Parteien mit nationalistischer und fremdenfeindlicher Programmatik haben dazu gewonnen und die europäischen Demokratien erleben heftige Angriffe auf ihre Institutionen. Jetzt muss Europa die Chance ergreifen, sich neu zu definieren und sich klar für Demokratie zu entscheiden.“

Erna-Kathrein Groll, dritte Bürgermeisterin, sagte dazu: „Angesichts der gemeinsamen aktuellen Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel, den ökologischen Krisen und der gesellschaftlichen Zersplitterung, muss Europa gemeinsame Lösungen finden. Das geht nicht ohne Menschen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen und aktiv gestalten wollen.“ Hoffnungsvoll stimmen sie dazu auch die Begegnungen mit Jugendlichen und Gästen aus den Partnerstädten und den internationalen Schulen und Hochschulen. „Junge Menschen schätzen die grenzenlose Freiheit und die Chancen, die ihnen Europa damit bietet.“ Politik für Europa sichtbar und begreifbar zu machen und von den vielen Fehlinformationen zu befreien, ist für die Bürger-Beteiligung und Wahlentscheidung grundlegend.

Für Barbara Lochbihler, ist wichtig, dass Europa und die europäische Demokratie gestärkt wird und fordert mit allem Nachdruck die Europawahlen ernst zu nehmen. „Europa profitiert von Politiker*innen, die sich für Demokratie und für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen.“

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