23.10.15 –

„Die Bundesregierung hat die enormen Entwicklungen der Digitalisierung in den letzten Jahren verschlafen und heute fehlt der politische Mut, den Prozess politisch im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer und unserer Demokratie zu gestalten“. Mit diesen Worten setzte Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Schlusspunkt unter seinem Vortrag im Haus International über die Probleme der rasanten Entwicklung der Digitalisierung unserer Kommunikation.

Konstantin von Notz sitzt für die Grünen im Bundestag, ist dort als stellvertretender Fraktionsvorsitzender unter anderem für die Innen- und Netzpolitik zuständig und betreut gemeinsam mit Hans Christian Ströbele den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Auf Einladung des Grünen Kreisverbandes Kempten referierte er über die Herausforderungen in der Netzpolitik. Whats App, Facebook, Google, Amazon und Co. sammeln Daten. Smartphones, Autos, Fitnessarmbänder speichern Gesundheitsdaten, Geodaten, Kommunikationsverhalten, Fahrverhalten. Über Datenprofile können Kreditwürdigkeit, Einkommen, Bildungsgrad mit hoher Genauigkeit errechnet werden. Großes Interesse an diesen Daten haben u. a. Arbeitgeber, Kreditwirtschaft, Versicherungen und Firmen. Sie alle nutzen persönliche Daten für eine passgenaue Werbung. „Die Daten werden als das das Rohöl des 21. Jahrhunderts angesehen und beinhalten einen enormen Wert für die Unternehmen.“ so Konstantin von Notz.

„Die Bundesregierung verweigert sich bis heute einer Lösung für die Probleme des Datenschutzes im Bereich sozialer Netzwerke, bei Geodaten sowie bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet“ resümiert Konstantin von Notz. Dabei wäre es durchaus politisch umsetzbar, ohne Überwachung im Internet, im Auto und mit dem Smartphone unterwegs sein zu können. Der Schutz der Privatheit und der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen von Verbrauchern sei eine zentrale Herausforderung für die Politik, der sich auch die Bundesregierung endlich stellen müsse, so von Notz abschließend.

Christine Vry