Abgeordnete Lettenbauer informiert wie Demokratie und Verfassung vor AfD geschützt werden können

30.05.24 –

Nach dem Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, bezieht die schwäbische Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer Stellung zum Schutz der Demokratie in der Region. „Der Rechtsstaat hat deutlich gemacht, was wir Grüne schon lange sagen: Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei, die Krawall und Chaos stiften und unsere Demokratie zerstören will. Wir fordern, dass wir auch in Bayern die Prüfung eines AfD-Verbots anschieben, denn die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“. Das Urteil erlaubt dem Bayerischen Verfassungsschutz, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Der im April erschienene Verfassungsschutzbericht des bayerischen Innenministeriums zeigt: auch in Schwaben gibt es zahlreiche alarmierende Problemherde. Mitglieder der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) Nordschwaben demonstrierten im Dezember zusammen mit Akteuren der Identitären Bewegung (IB) gegen die geplante Unterbring von Asylsuchenden im Dezember in Holzheim (Lkr. Dillingen). Beide Organisationen gelten als gesichert rechtsextrem. „Über derartige Demonstrationsteilnahmen versuchen Extremisten, sich als Teil eines demokratischen Protestgeschehen zu inszenieren“, schreibt der Verfassungsschutzbericht. Im November 2023 fand ein Kongress der Reichsbürgerszene in Wemding statt. Die Abgeordnete Lettenbauer hatte deshalb die Staatsregierung gefragt, wie die Sicherheitsbehörden die Situation einschätzen. „Derartige Veranstaltungen und Stimmungen hier in der Region besorgen mit sehr. Jetzt müssen strafrechtliche Ermittlungen gegen die Veranstalter des Zukunftskongresses folgen“. Immer wieder fielen bayerische AfD-Politiker in den vergangenen Wochen demokratiefeindlich auf: Der Donau-Rieser Landtagsabgeordnete Ulrich Singer reiste im März zu Putins Wahl nach Russland. Wegen Korruptionsvorwürfen wird gegen den bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ermittelt, nachdem er Zahlungen aus Russland angenommen haben soll. Der Verfassungsschutz beobachtet einen AfD-Abgeordneten des Landtags aufgrund des Verdachts, dass er sein Mandat zum aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht. „Die AfD ist Teil eines internationalen Netzwerks an Demokratiefeinden, die unsere Gesellschaft destabilisieren wollen. Bei der Europawahl haben wir mit unserer Stimme die Chance, das zu stoppen“, so Lettenbauer.

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