01.02.17 –

Die Stadt Kempten ist auf den Individualverkehr und das Auto ausgerichtet. Das wird auch deutlich an den großen Parkflächen im Stadtgebiet. Wir haben eine hohe Zahl an Einpendlern in die Stadt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom ländlichen Umfeld mit dem Auto nach Kempten kommen. Die Gebühren waren in Kempten bisher und vergleichsweise mit anderen Städten sehr günstig und wurden über lange Zeit nicht erhöht. All diese Punkte machen es schwierig etwas zu verändern.

Der entscheidende Punkt ist aus meiner Sicht die „Ermöglichung“ und ein entsprechend gut ausgebautes Alternativ-Angebot zur Nutzung des eigenen PKW`s . Wir Grüne fordern ein, dass die Erhöhung der Parkgebühren kein Selbstzweck sein kann oder zur Füllung der Stadtschatulle verstanden werden darf. Wir fordern, dass die Erhöhung zeitgleich zu einer Investition in ein deutlich besseres Mobilitätsangebot genutzt werden muss.

Bürgerinnen und Bürger sind aufgrund der Erhöhung der Parkgebühren, aber mehr noch wegen dem Wegfall der bisher kostenlosen Parkmöglichkeiten verärgert. Unsozial, ungerecht und vollkommen überzogen, das sind Äußerungen, die man oft zu hören bekommt. Aber es gibt auch andere Stimmen, die zum Beispiel das Jahresticket (oder auch Halbjahresticket) begrüßen. Denn erstens macht es das Parken bequemer, Einzelparkscheine müssen nicht mehr gelöst werden, das Angebot der Dauerparkmöglichkeiten wurde im Zuge der Veränderung ausgeweitet und das Ticket kann für zwei KFZ pro Halter gebucht werden. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Was wollen wir –Grüne- erreichen? Wir brauchen eine grundsätzliche Verbesserung des Verkehrssystems in Kempten und eine Verbesserung der Angebote für die diversen Verkehrsteilnehmer, für Fußgänger, Radfahrer, Nutzer des ÖPNV und Autofahrer. Das bedeutet aber auch einen Eingriff in die bisherige Strategie möglichst viele Autos in die Stadt zu holen. Das beschlossene Mobilitätskonzept steht noch ganz am Anfang, umreißt aber schon einen Aufgabenkatalog, der konsequent umgesetzt werden muss.

· Das Radwegenetz muss deutlich verbessert werden – Radwege dürfen nicht wie bisher noch öfter im Stadtgebiet zu sehen im „Nichts“ enden. Wir brauchen bessere Abstellflächen für Räder und wir brauchen Verkehrs-Schulungen für Radnutzer, besonders auch für Ältere auf E-Bikes oder ungeübte Ein- und Umsteiger auf das Fahrrad.

· Die Fußwege, besonders für Kinder müssen sicherer werden. Wege zur Schule und Kindergarten müssen durch Verkehrsberuhigung und Ausleuchtung besser abgesichert werden

· Der ÖPNV muss deutlich optimiert werden, Taktzeiten verkürzt, Tarifsystem attraktiver gestaltet, Anbindungen zwischen den unterschiedlichen Angeboten vereinfacht, Fahrpläne leichter lesbar werden. Die Situation am ZUM muss entzerrt werden und der Hauptbahnhof deutlich besser angebunden werden.

· Wir müssen die Planungsvorbereitungen für eine mögliche Regionalbahn und damit die Anbindung vom Oberallgäu in die Stadt (eine jahrelange Forderung der Grünen) deutlich vorantreiben

· Gerade Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen und der Hochschule nutzen das eigene Fahrzeug, weil meist die Unterrichts- und Seminarzeiten nicht vereinbar mit den Angeboten des ÖPNV´s sind. Hier braucht es eine „Planungswerkstatt“ mit den Beteiligten, um Lösungen zu generieren.

· Die zweite Personengruppe, die besonders betroffen sind von der Einschränkung der kostenlosen Parkmöglichkeit auf Dauerparkplätzen, sind hauptsächlich die Teilzeit-MitarbeiterInnen im Einzelhandel. Geringes Einkommen und Arbeitszeiten außerhalb der Kernzeiten des ÖPNV sind hier die Themen. Mit einem entsprechenden Jobticket und der Ausweitung des ÖPNV-Angebots kann hier teilweise gegengesteuert werden.

• Ein persönlicher Wunsch wäre auch, das Problem des Parksuchverkehrs einzudämmen. Hier hat Erlangen ein tolles Angebot. Auf deren Homepage kann man sich umfassend über das Parkplatzangebot informieren. Auch und gerade für behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es gibt eine APP, die Möglichkeit eine SMS zu bekommen und viele gute praktikable Ideen mehr. Beim Neujahrsempfang der Stadt Kempten hatte ich die Möglichkeit mit einem Mitglied des Digitalen Gründerzentrums zu sprechen und ihn für die Idee zu begeistern. Die auch z. B. für die Nutzung von E-Tankstellen verwendet wird.

Gerade am Beispiel Bahnhof wird deutlich, was wir jahrelang verbummelt haben. Ich bin selbst leidenschaftliche Bahnfahrerin und nutze häufig die Bahn. Hier muss ich aber leider sehr oft erleben, dass die Abstimmung zwischen Bus und Bahn nicht funktioniert. Wenn ich später am Abend in Kempten ankomme, was sehr häufig der Fall ist, dann fährt kein Bus mehr. Das macht eines der Probleme in Kempten deutlich: wir brauchen dringend eine verbesserte Abstimmung zwischen Zug und ÖPNV. Und wir müssen die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes in Angriff nehmen. Der Parkraum für Pendler beim Hauptbahnhof ist nicht ausreichend. Wenn ein Bau eines Parkhauses in Erwägung gezogen wird, dann muss dieses für Auto, Rad und andere Fahrzeuge, wie Roller u. m. gedacht werden. Dabei muss auch die Möglichkeit von E-Tankstellen mit erneuerbarer Energie eingeplant werden.

Erna-Kathrein Groll

Stadträtin

Kinder- und Familienbeauftragte der Stadt Kempten

Bundestagskandidatin

Bündnis 90/Die Grünen