31.01.25 – von Thomas Hartmann –

Antrag von Stadtrat Thomas Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ Fraktionsvorsitzender) vom 24.01.25

In unserer Stadt beobachten wir mit Bedauern eine Zunahme von Verunreinigungen durch Fastfood-Verpackungen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere in der Einkaufs-Innenstadt, welche u.a. jüngst die Notwendigkeit einer Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren zur Folge hatte.

Die Stadt Tübingen hat im Jahr 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen eingeführt. Die Abgabe betrifft Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Am 22. Januar 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Abgabe bestätigt.

Um eine Minderung der Verunreinigungen zu erreichen, beantragen wir zu prüfen, ob auch in Kempten eine Einweg-Verpackungsabgabe eingeführt werden kann. Bei einem Erfolg der Maßnahme besteht die Möglichkeit, die am 24. Oktober 2024 beschlossene Erhöhung der Straßenreinigungsgebührensatzung zumindest in Teilen wieder abzusenken.

Finanzierungsvorschlag

keine Finanzierung erforderlich