10.06.24 –

Leserbrief von Stadträtin Erna-Kathrein Groll

Der Kommentar von Peter Müller ist überschrieben mit dem Titel „Das Ende der grünen Hegemonie" und schon das ist eine Falschdarstellung, denn der Begriff Hegemonie bedeutet die Vorherrschaft oder Führungsrolle eines Staates, oder wie in diesem Fall suggeriert, der Grünen. Dabei lässt der Kommentator außen vor, dass Deutschland von einer Koalition regiert wird, die aus drei Parteien besteht: SPD, FDP und den Grünen. Von Vorherrschaft der Grünen kann also nicht die Rede sein und daher auch nicht von dem Ende einer solchen. Es ist ebenso völlig an der Realität und Programmatik der Grünen vorbei, wenn der Kommentator hier behauptet, dass jedwede Begrenzung der Zuwanderung gefordert werde. Das ist so unwahr und unrichtig, wie die Behauptung, dass die Klimaschutzmaßnahmen für die Wähler*innen zu teuer werden. Mit Darstellungen wie diesen und ähnlichen verzerrten, scheinbaren Tatsachen, wurde die Stimmung in der Bevölkerung schon vor den Wahlen angeheizt. Mir stellt sich die Frage, wer hier polarisiert und ich bin mir sicher, dass dieser Ball nicht im Tor der Grünen landet!

Niemand kann und will behaupten, dass wir in einfachen Zeiten leben und dass vermutlich auch schwierige Entscheidungen zu treffen sind, weil ein „weiter so wie gehabt" nicht möglich ist. Aber es kann auch nicht behauptet werden, dass es Lösungen geben kann, die mit dem Negieren der aktuellen Weltlage oder der Klimaveränderungen zu beantworten sind. Wer realistische Politik machen will, die sich für die Zukunft Deutschlands und damit für die Bürger*innen positiv auswirken soll, der muss mehr tun, als die Stimmung anzuheizen. Es braucht den Mut und die Ehrlichkeit auch unbequeme Lösungswege zu gehen.