24.10.25 – von Erna Groll –

Antragsdatum: 23.10.2025

Antragstellerin: Erna-Kathrein Groll

Partei/Fraktion/Gruppierung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antragstext

Die Stadt Kempten muss den Zugang zu wesentlichen Informationen der Stadt barrierefrei gestalten. Ich beantrage daher die Informationen für Menschen mit Behinderung auch in leichter Sprache, entsprechender Schriftgröße und in Sprachausgabe anzubieten und den Internetauftritt entsprechend zu gestalten.

Seit dem 23. September 2020 müssen Kommunen ihre Websites um eine Seite in "Leichter Sprache" ergänzen, die die wesentlichen Inhalte der Internetseite erklärt. Die gesetzliche Verpflichtung, Internetauftritte von Kommunen barrierefrei zu gestalten und Informationen in "Leichter Sprache" anzubieten wird geregelt im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der Barrierefreie-Informationstechnik- Verordnung (BITV 2.0).

Der Internetauftritt der Stadt Kempten entspricht diesen Anforderungen nicht ausreichend. Die Barrieren sind zu hoch, um an entsprechende Informationen zu kommen. Erst nach konkreter Suche findet man zum Aktionsplan Inklusion in leichter Sprache, der allerdings keine aktuellen Informationen bietet. Erst bei weiterer Recherche findet man den Wegweiser für Menschen mit Behinderung des Zentrums Bayern Familie und Soziales. Dort sind allerdings die Links zu den Informationen aktuell deaktiviert.

Damit wird die Beteiligungsmöglichkeit für Menschen mit Behinderung sehr eingeschränkt.

Zukünftig sollten auch wesentliche Informationen aus dem Stadtgeschehen in den sozialen Medien auch in leichter Sprache angeboten werden bzw. Links zur entsprechenden Information auf der Internetseite angefügt und damit verknüpft werden.

Finanzierungsvorschlag
Die Kosten entstehen im Rahmen des Arbeitsauftrages in den entsprechenden Ämtern und sind aufgrund des gesetzlichen Auftrags unumgänglich