BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.05.16 –

Beim grünen Stammtisch des Kreisverbands Kempten konnten wir dieses Mal Ulli Leiner (MdL) begrüßen, der den zahlreichen Besuchern interessante Details aus dem politischen Leben berichtete.

Gleich zu Beginn ging es um die Veröffentlichungen der geheimen TTIP-Dokumente durch Greenpeace. Ulli Leiner hatte bereits vor zwei Jahren während seiner USA-Reise von amerikanischen Gesprächspartnern die Information erhalten, dass dieses Abkommen ohne die Öffnung der europäische Märkte für Genfood und hormonell behandeltes Fleisch aus den USA nicht zustande kommen würde. Zwischenzeitlich wurde allerdings von Bundespolitkern immer wieder betont, dass diese Punkte "wegverhandelt" werden würden, was sich allerdings nach den nun erfolgten Veröffentlichungen als falsch herausgestellt hat. Die Veröffentlichungen bestätigen Leiners schlimmsten Befürchtungen.

Der Landtagsabgeordnete berichtete außerdem ausführlich über seine Reise mit Christine Kamm, MdL, ins griechisch-mazedonische Grenzgebiet, wo er während des Besuches des Flüchtlingslagers in Idomeni wie das gesamte Lager Opfer eines massiven Tränengaseinsatzes der mazedonischen Polizei wurde. Leiner plädiert weiterhin für eine Aufnahme der ca. 11.000 Flüchtlinge aus diesem Lager als einmaligem Akt aus humanitären Gründen. Die Lage der Flüchtlinge ist aussichtslos, da sie weder von den großen Hilfsorganisationen noch von der griechischen Regierung Hilfe bekommen. Zu Fotos von diesem Besuch auf Ulli Leiners Homepage...

Weitere Themen waren u.a. die geplanten neuen Skilifte am Riedberger Horn, Neues aus der Pflege und Behandlungsmöglichkeiten von Drogenabhängigen.