BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.07.15 –

Uwe Kekeritz, Bundestagsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen, ist Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

In seinem sehr engagierten Vortag sprach Uwe Kekeritz vor über 30 interessierten Bürgerinnen und Bürger, die trotz des heißen Sommerwetters in die Sommerau in Buchenberg gekommen waren,  über die Gefahren und offenen Fragen der sog. Freihandelsabkommen.

Hier finden Sie das Interview mit Uwe Kekeritz im Kreisboten.

Hier finden Sie das Abstimmungsergebnis der Deutschen Europaabgeordneten zur Abstimmung über TTIP auf der Seite von Sven Giegold.

Hier finden Sie unsere PM an die Allgäuer Zeitung.

„Das Freihandelsabkommen TTIP bedroht unseren demokratischen Rechtsstaat sowie unsere hohen Sozial- und Umweltstandards. Deshalb muss unser Protest dagegen noch lauter werden“, fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz.

Das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU betrifft rund 800 Millionen Menschen. Aber von den völlig intransparenten Verhandlungen bleiben die europäische und die US-amerikanische Öffentlichkeit ausgeschlossen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die großen Konzerne, Lobbyisten und Regierungen in geheimen Verhandlungen darüber entscheiden, wie unsere Zukunft aussieht“, mahnt Kekeritz.

Versprochen werden Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Laut einer Schätzung des IFO-Instituts könnten durch TTIP etwa 109.300 Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Allerdings erst in 10 bis 15 Jahren. Gleichzeitig prognostiziert das Institut einen Verlust von 240.000 Jobs weltweit. Die großen Profiteure des Abkommens sind also nicht die ArbeitnehmerInnen, sondern multinational agierende Unternehmen. Sie könnten mit TTIP sehr gut leben: Durch Investitionsschutz, geheime Schiedsverfahren und die Angleichung von Standards hoffen sie, milliardenschwere Gewinne einzufahren.

Auf der anderen Seite müssen VerbraucherInnen in Europa damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft genmanipuliertes Getreide angebaut wird. Arbeitnehmerrechte könnten massiv eingeschränkt und Gewerkschaften geschwächt werden. Mit TTIP kann auch der Datenschutz weiter ausgehöhlt werden.

„Wollen wir für dieses Handelsabkommen, das nur die großen Konzerne begünstig, unsere hohen ökologischen und sozialen Standards preisgeben? Und können wir akzeptieren, dass unser Rechtssystem durch die Schaffung von parallelen Rechtsstrukturen ausgehebelt wird?“, fragt Kekeritz.

Uwe Kekeritz sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Dort ist er Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Davor war Kekeritz fast zwei Jahrzehnte in der Kommunalpolitik aktiv. Außerdem bringt er zwei Jahre Erfahrung als Entwicklungshelfer mit.