30.01.16 –

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Kreisverbandes Kempten auf ihrer diesjährigen Jahresversammlung dafür auf, die Schutzzone C am Riedberger Horn bestehen zu lassen. Sie fordern die Staatsregierung auf, sich gegen eine Ausnahmegenehmigung zum Bau einer neuen Liftanlage in dieser sensiblen Alpenregion auszusprechen. Eine Ausnahme in diesem Fall bedeutet nicht nur eine Gefährdung des bedrohten Birkhuhns, sondern könnte auch einen Dammbruch bei Ausnahmegenehmigungen in anderen Schutzzonen zur Folge haben.

Vorstandssprecherin Bärbel Haggenmüller hat im Anschluss an die Mitgliederversammlung Briefe an Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Söder geschrieben. Zum Text des Briefes an Horst Seehofer...

Bei Nachwahlen für den Kreisvorstand wurden Christine Vry als neue Kassenführerin, Fabian Kirchmann als neuer Jugendvertreter und Nadja Braun als neue Beisitzerin gewählt. Außerdem fand die Wahl der Parteitagsdelegierten des Kreisverbands statt.

Ansonsten blickten die Grünen auf ein bewegtes Jahr zurück, in denen sich die Themen der „großen Politik“ auch hier vor Ort niedergeschlagen hatten. So engagiert sich der Kreisverband weiterhin gegen die Einführung des Freihandelsabkommens TTIP und CETA, diese „Kuh ist noch nicht vom Eis“ wie Vorstandssprecherin Evelyn Lunenberg betonte. Das Thema Verbraucherschutz und Schutz der demokratischen Rechte im Zeitalter der Digitalisierung beschäftigte die Grünen. Hier werden dringend gesetzliche Regelungen gefordert, um Ausspähaktionen, Übergriffe der Geheimdienste und letztendlich den „gläsernen Bürger“ zu verhindern. Auch die Klimakonferenz in Paris wurde mit Aktionen begleitet.

Barbara Haggenmüller, Vorstandsprecherin gab einen Ausblick auf die Themen des kommenden Jahres, in dem der traurige Jahrestag der Kernschmelze in Tschernobyl sich zum 30.mal und der atomare Unfall in Fukushima zum 5. mal  jährt. Zum Gedenktag von Tschernobyl und Fukushima wird eine Großveranstaltung in Gundremmingen geplant. Weiterhin größte Dringlichkeit hat der Schutz des Klimas, wenn dieser nicht gelingt wird eine Menschenwanderung von noch nie bekanntem Ausmaß die Folge sein.

Die Situation der weltweiten Fluchtbewegung, das damit verbundene Leid und die politischen Antworten, wie wir damit umgehen können  werden die Grünen weiterhin beschäftigen. Viele Mitglieder der Grünen sind bereits ehrenamtlich in Helferkreisen aktiv und zeigen Solidarität mit den ankommenden Menschen. Fürs neue Jahr wünschten sich die beiden Sprecherinnen, ein „weiterhin gutes Miteinander, um die vielen Aufgaben erfolgreich zu schaffen, damit viele Grüne Impulse in unserer Stadt und Gesellschaft  ankommen“.

Barbara Haggenmüller