13.10.25 – von Nadja Braun –

Die von der schwarz-roten Bundesregierung am Wochenende vorgestellte "neue Grundsicherung" stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf scharfe Kritik. Was Bundeskanzler Friedrich Merz als "Herbst der Reformen" angekündigt hatte, entpuppt sich nach Ansicht der GRÜNEN Kempten als "Herbst der Enttäuschungen". Die Partei sieht in dem neuen Konzept einen fundamentalen Angriff auf die Prinzipien des deutschen Sozialstaats.

Die vorgestellte Reform sieht weitreichende Sanktionsmöglichkeiten vor, die bis zur vollständigen Streichung von Leistungen reichen können. Zudem entfällt die bisher geltende Karenzzeit bei den Wohnkosten, was nach Einschätzung der Grünen für viele Betroffene den Verlust ihrer Wohnung bedeuten könnte.

"Das ist keine Grundsicherung – das ist Grundmisstrauen", erklärt Erna Groll, 3. Bürgermeisterin der Stadt Kempten. "Ein System, das Menschen unter Druck setzt, statt ihnen zu helfen, wird scheitern. Arbeit entsteht nicht aus Angst, sondern aus Zuversicht. Jeder Mensch verdient Respekt, auch wenn er gerade keinen Job hat."

Besonders kritisch sehen die Grünen die Diskrepanz zwischen den Versprechungen der Union und der wirtschaftlichen Realität. "Während die Union seit Monaten mit angeblichen 'Milliardeneinsparungen' Wahlkampf macht, wissen wir längst: Diese Versprechen waren leer", so Groll weiter. "Ein Großteil der Ausgaben im bisherigen Bürgergeld, rund 17 Milliarden Euro, fließt in Mietkosten. Wer wirklich sparen will, muss die Mieten senken, nicht die Unterstützung der Menschen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern stattdessen eine Politik, die in die Zukunft investiert – in erneuerbare Energien, bezahlbares Wohnen, Bildung und sozialen Zusammenhalt. "Eine Regierung, die sich selbst als 'Verantwortungskoalition' bezeichnet, zeigt in Wahrheit wenig Verantwortung – weder gegenüber den Schwächsten noch gegenüber der Zukunft unseres Landes", kritisiert Groll die aktuelle Bundesregierung.

Die Partei sieht in der vorgestellten Reform ein weiteres Beispiel für eine Politik, die auf Symbolik statt auf substanzielle Veränderungen setzt und dabei die drängenden Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Fachkräftemangel und soziale Spaltung – vernachlässigt.