BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.12.24 –

Die lokale Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer setzt sich dafür ein, dass Feuerwehren staatliche Unterstützung für Sanierungen oder den Ausbau von Feuerwehrhäusern bekommen und fordert mit den Landtags-Grünen eine längst überfällige Anpassung der Zuwendungsrichtlinien des Freistaates zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens. Ziel ist es, den Städten und Gemeinden endlich eine effektive Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Feuerwehrinfrastruktur zu ermöglichen. „Das Feuerwehrhaus ist das Herzstück der Gefahrenabwehr jeder Gemeinde“, betont Lettenbauer. „Die aktuell geltenden Förderrichtlinien ignorieren jedoch den enormen Sanierungsbedarf vieler Feuerwehrhäuser. Das führt nicht nur zu Sicherheitsrisiken, sondern erschwert auch die Arbeit und Motivation der Ehrenamtlichen.“
Lettenbauer sieht dringenden Handlungsbedarf. Nach den derzeitigen Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (FwZR) wird der Neubau von Feuerwehrhäusern gefördert, nicht aber die Sanierung von bestehenden Gebäuden – selbst bei schwerwiegenden Schäden wie Hochwasser oder andere Katastrophen. Die Grünen im Landtag haben daher beantragt, ab 2025 gezielt General- und Teilsanierungen von Feuerwehrhäusern zu fördern und die Förderbeträge zu erhöhen, die in die Kommunen fließen, denn die Baukosten sind gestiegen. Lettenbauer und die Grünen weisen darauf hin, dass von den Einnahmen durch die Feuerschutzsteuer im Freistaat sehr viel Geld ungenutzt auf Konten liegt: Im Jahr 2023 betrugen die nicht genutzten Mittel bereits 108,3 Millionen Euro. „Diese Gelder müssen endlich dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, fordert Lettenbauer. Die vielen aktiven Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Kempten stehen zunehmend vor neuen Herausforderungen, nicht zuletzt durch die Folgen der Klimakrise. „Das Hochwasser in diesem Jahr hat deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine zeitgemäße Feuerwehrinfrastruktur hier in der Region ist“, so Lettenbauer.