14.10.15 –

Bayerns Wohnungsbau läuft auf Sparflamme. Die Fördermittel zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau und im Freistaat fehlen derzeit ca. 280.000 Quartiere. Jürgen Mistol, Sprecher für Kommunales und Wohnen der Bayerischen Landtagsfraktion der Grünen informierte sich deshalb zusammen mit seinen Allgäuer Fraktionskollegen Thomas Gehring und Ulli Leiner über die konkrete Situation in Kempten und dem Landkreis. Eingeladen waren zu dem Fachgespräch die regionalen Vertreter der sozialen Wohnungsbauunternehmen, sowie Architekten und weitere Fachleute.

Thomas Gehring machte deutlich:  „Steigende Mieten, mäßige Bautätigkeit im mittleren und unteren Preissegment und eine sinkende Zahl an Sozialwohnungen waren schon vor dem Zuzug von Flüchtlingen Realität. Die Flüchtlingstragödie und die damit verbundene Aufgabe der Integration von Menschen, die für längere Zeit oder gar dauerhaft in unserem Land bleiben werden, hat uns lediglich vor Augen geführt, dass die wohnungspolitischen Weichen im letzten Jahrzehnt falsch gestellt und die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus viel zu lange vernachlässigt wurde.“ Um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln, brauche man eine gemeinsame Anstrengung aller politischen Ebenen. Der Instrumentenkoffer für mögliche Handlungsansätze der Politik sei reich gefüllt, so Jürgen Mistol.  Die Grünen Abgeordneten fordern, dass der Bund die Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung fortführen und auf mindestens 2 Milliarden aufstocken müsse. Ulli Leiner ergänzte dazu: „Auch der Freistaat muss seine Mittel für die Wohnraumförderung auf dem Niveau der 90er Jahre verstetigen.“ Mario Dalla Torre von der BSG Allgäu machte deutlich, dass man in Kempten gute Erfahrungen mit dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ gemacht habe: „Das Programm leistet einen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt und die Integration aller Bevölkerungsgruppen.“ Um die städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten sei eine Ausweitung der Städtebauförderung notwendig, betonte auch Thomas Gehring. Der Geschäftsführer der Sozialbau, Herbert Singer ärgerte sich, dass gute Ansätze zur Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus an den bürokratischen Hürden zu scheitern drohen: „Instrumente wie zum Beispiel die Mietpreisbremse, helfen uns da nicht weiter.“ Übereinstimmend stellten die Diskussionsteilnehmer fest, dass eine qualifizierte Nachverdichtung und gemeinsame Regionalplanung im Rahmen einer städtebaulichen Planung unausweichlich sei, wenn mehr Wohnraum entstehen solle.