BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Kempten

Kommunen brauchen stärker Unterstützung bei der Bewältigung Ihrer Asylpolitik

23.06.15 –

Thomas Gehring und Ulli Leiner, die regionalen Grünen Landtagsabgeordneten fordern eine deutlich stärkere Unterstützung der  Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgabe in der Asylpolitik. „Die Kommunen fühlen sich aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen allein gelassen. Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender ist jedoch eine gesamtstaatliche Aufgabe. Daher muss sich der Bund, aber auch das Land, nachhaltiger und dauerhafter an der Aufnahme, Versorgung und Integration der Asylsuchenden beteiligen“, so Thomas Gehring. Die Bewältigung dieser humanitären Aufgabe sei entscheidend für unsere gesamte Gesellschaft und den sozialen Frieden." Wir fordern die Landesebene auf konkrete Maßnahmen für die Finanzierung von Unterkünften, weniger Bürokratie und Deutschunterricht zu ergreifen, statt sich mit nicht realisierbaren und inhumanen Vorschläge aufzuhalten.“ In diesem Zusammenhang weisen die Allgäuer Abgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner auch die Forderung von Thomas Kreuzer scharf zurück, Asyl-Aufnahmezentren in Nordafrika einzurichten. Auch in der Reihen der CSU selbst findet dieser Vorschlag keine uneingeschränkte Zusage. Auch Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller sprach sich zuletzt gegen diese Idee aus.

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