18.11.20 –

Sehr zum Bedauern der Grünen Kreistagsfraktion werden wichtige beschlossene Förderprogramme 2021 weder weiter- noch eingeführt: So lässt die Landkreisverwaltung die seit 2014 laufende Baubegleitungsförderung für energieeffizienten Neubau auslaufen und schafft auch die kürzlich im Ausschuss beschlossene Förderung für Sanierung sowie die bereits im vergangenen Jahr abgesegnete Photovoltaikförderung ab, obgleich sie gar nie wirklich eingeführt wurden. Als Begründung werden die Landkreisordnung und ein Urteil aus dem Jahr 1992 genannt – wonach der Landkreis ausschließlich Dinge bezuschussen soll, die über die Pflichtaufgaben der Gemeinden hinausgehen und dem Landkreis als Pflichtaufgabe zugeordnet werden können. Recherchen ergaben, dass die von der Verwaltung befürchteten Klagen gegen solche Förderprogramme bisher noch in keinem Landkreis bekannt sind – obwohl vielerorts verschiedene Förderprogramme für Klimaschutzmaßnahmen angeboten werden. Ob beispielsweise auch die umstrittene Bezuschussung des Memminger Flughafens unter diese Regelung fiel, blieb bislang offen. Für die Grünen ist klar: Wo ein Wille, da auch ein Weg und so könnte - in Absprache mit den Gemeinden - durchaus ein Konsens gefunden werden, die Förderprogramme weiter am Leben zu halten.

Wie so oft wird die Coronakrise als Grund für die Sparmaßnahmen genannt, obgleich bislang Bund und Freistaat für wegfallende Einnahmen weitgehend aufkommen. „Die Klimakrise scheint vergessen, obwohl sie im Wahlkampf das alles bestimmende Thema war“, so die Fraktionsvorsitzende Christina Mader. Dass in derselben Sitzung die geplante Verschärfung des Klimaschutz-Masterplans auf die Pariser Klimaziele vorgestellt wurde, scheint schon fast zynisch. „Bereits die Vorgaben des alten Masterplans konnten im Sanierungsbereich bislang nicht eingehalten werden – gerade deshalb wurden ja die neuen Förderprogramme konzipiert“, so der Kreisrat Sebastian Hartmann. „Wir müssten dringend alle Hebel in Bewegung setzen, um den Wärmeverbrauch zu senken. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss auch nicht erzeugt werden – auf welchem Weg auch immer.“ Der Landkreis hat hier auch ein politisches Zeichen für die Zukunft zu setzen.