Grüne wollen Aufklärung über die Reichsbürger im Oberallgäu
07.06.17 –
In einer Anfrage an das Landratsamt und in einer Anfrage an die Staatsregierung wollen die Grünen wissen, ob das Oberallgäu eine Schwerpunktregion der Reichsbürger ist. „Was wusste das Landratsamt über die Veranstaltungen in Bolsterlang, Betzigau und Thalkirchdorf und wie hat es agiert?“ fragt sich die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Uli Hitzler. „Da müssen doch die Alarmglocken im Landratsamt und bei der Staatsregierung, wenn sie informiert war, geklingelt haben. Spätestens als die Zahl der Anträge auf Gelbe Scheine sprunghaft von 41 in 2015 auf 104 in 2016 angestiegen ist,“ stellt der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring fest, der von der Staatsregierung auch wissen will, ob das Oberallgäu ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Reichsbürger in Bayern sei und ob die Staatsregierung diese Aktivitäten als rechtsextremistisch einschätzt.
Thomas Gehring, MdL
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Parlamentarischer Geschäftsführer Bildungspolitischer
Sprecher der Fraktion Landtagsbüro Bündnis 90/Die Grünen
Terminvorschau
Beyond BigTech: offen - digital - selbstbestimmt
Digitale Souveränität ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr, sondern eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren moderner Demokratien. In einer Welt, in der [...]
GRUENE.DE News
Neues
-
Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bürger*innen [...]
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
-
IM/PULS: Zwei Tage für Ideen, Debatten und neue Perspektiven
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
