26.03.15 –

Der Drogenskandal in Kempten hat einen unrühmlichen Bekanntheitsgrad weit über Kempten und Bayern hinaus erlangt und belastet auf Dauer vermutlich auch das Klima im Polizeipräsidium in Kempten. Daher hatte Thomas Gehring der Allgäuer Landtagsabgeordnete zusammen mit seiner Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag auf die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Kemptener Kokain-Affäre gestellt. (S. Antrag weiter unten). Dieser Antrag wurde nun jedoch mit Mehrheit im Innenausschuss durch CSU, Freie Wähler und SPD abgelehnt. „Ich bin enttäuscht, denn damit ist eine Chance für eine vertrauensbildende Maßnahme vertan worden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Er befürchte durch die Ablehnung der Untersuchungskommission, dass nun offene Fragen „die nach wie vor im Raum stehen“ nicht mehr zu klären sein werden. Thomas Gehring bedauert, dass die Beamtinnen und Beamten der Polizei und Justiz nun weiter mit diesen unklaren und diffusen Gerüchten umgehen müssen. „Das ist unbefriedigend und unglaublich belastend für alle Beteiligten der Kemptener Kokain-Affäre“, beschreibt der Allgäuer Abgeordnete die Auswirkung der Ablehnung des Antrags auf Aufklärung.

Antrag an den Innenausschuss des Landtags zur Aufarbeitung der Kemptener Kokain-Affäre:
Der immense Druck der öffentlichen Meinung und Spekulationen könnte zu Überreaktionen führen, befürchten die beiden Allgäuer Grünen Abgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner. Unter anderem zeigen auch die Razzia in den siebzehn Allgäuer Wohnungen und der vergleichsweise geringe Drogenfund, wie sensibel reagiert werde. „Der öffentliche Druck und die Hoffnung auf schnelle Ermittlungserfolge darf nicht dazu führen, dass die Aufklärung im Bereich der kleineren Fälle stecken bleibt“, so Ulli Leiner. „Wir brauchen eine schnelle und lückenlose Aufklärung der eigentlichen Problemlage und Ursachenbekämpfung des Drogenskandals.“ „Selbst wenn es so sein sollte, dass Kokainabhängigkeit für Laien nicht ohne weiteres zu erkennen ist, so hat es im Kemptener Fall doch eindeutige Anzeichen gegeben, dass der damalige Leiter der Drogenfahndung seiner verantwortlichen Aufgabe nicht gerecht werden konnte“, so Thomas Gehring. Es sei jedoch nicht erkennbar, dass daraufhin Maßnahmen ergriffen worden wären.  Die jüngste Debatte im Bayerischen Landtag habe deutlich gezeigt, dass hier noch viele Fragen offen seien. Statt Antworten habe es nur die Ankündigung von Innenminister Hermann gegeben, dass er am Gesamtthema „dranbleiben“ wolle. Thomas Gehring machte klar: „Wir brauchen keinen wachsamen Blick des Innenministers und des Landeskriminalamtes auf Kempten, sondern eine deutliche Unterstützung des Polizeipräsidiums Kempten und der Allgäuer Behörden bei der intensiven Aufklärung des Drogenfalls, der in seinen Dimensionen und Auswirkungen noch gar nicht vollständig erfasst ist.“ Die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Allgäu sind sich sicher, dass die Brandmarkung der Stadt und der Region wenig hilfreich sei und schnell zu Fehleinschätzung und Überreaktionen führen könnten, die der Aufarbeitung des Falls und der strukturellen Verbesserung der Situation im Wege stehen würden.

Den Antrag an den Bayerischen Landtag auf Aufklärung des Drogenfunds beim Chef der Kemptener Drogenfahndung finden Sie hier.

Den Antrag an den Bayerischen Landtag auf Einsetzung einer unabhäniggen Kommission zur Aufarbeitung der Kemptener Kokain-Affäre finden Sie hier.