02.08.25 – von Nadja Braun –

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kempten kritisiert stark den jüngsten Vorstoß von Bundesenergieministerin Katharina Reiche zur grundlegenden Änderung in der Finanzierung des Stromnetzausbaus. Die geplante Regelung sieht vor, dass Wind- und Solarenergieanlagen künftig für die Nutzung der Stromnetze bezahlen müssen, während konventionelle Energieerzeuger wie Kohle- und Gaskraftwerke weiterhin kostenfreien Netzzugang erhalten sollen.

Diese Maßnahme stelle eine systematische Benachteiligung erneuerbarer Energien dar und würde insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften und kleinere Unternehmen im Allgäu treffen, die in den vergangenen Jahren maßgeblich zum Ausbau der dezentralen Energieversorgung beigetragen haben.

"Der Ausbau der erneuerbaren Erzeuger und Speicher hat in den letzten Jahren auch bei uns im Allgäu endlich an Fahrt aufgenommen. Für unser gemeinsames Ziel der Klimaneutralität brauchen wir genau dieses Tempo und insbesondere Planbarkeit für unsere Wirtschaft. Eine zusätzliche Belastung der Erneuerbaren würde hier das gegenteilige Signal senden und die Energiewende künstlich ausbremsen", erklärt Dominik Tartler, Stadtrat von Future for Kempten.

Der Vorstoß von Ministerin Reiche reihe sich ein in eine Serie von Maßnahmen, die auf eine Verlangsamung der Energiewende hindeuten. So forciere die Ministerin gleichzeitig den Bau von 40 neuen Gaskraftwerken – entgegen der Einschätzung zahlreicher Energieexperten und im Widerspruch zu geltendem EU-Recht.

Thomas Hartmann, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, führt weiter aus: "Reiche stellt sich immer deutlicher gegen die Erneuerbaren. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie hat sie explizit angekündigt, dass der Business Case für die Erneuerbaren 'runter' müsse und bereits damals Baukostenzuschüsse ins Spiel gebracht – der technische Begriff für die Netzsteuern, die sie jetzt Sonne und Wind auferlegen will. Immer günstiger werdende Erneuerbare, gekoppelt mit rapide sinkenden Speicherpreisen, passen weder in Reiches Weltbild noch in das Geschäftsmodell der großen zentralen Energiekonzerne, für die sie bis vor Kurzem als Lobbyistin tätig war."

Anstatt die Kosten künstlich zu erhöhen, fordern Hartmann und Tartler eine Fokussierung auf Netzeffizienz und Digitalisierung. Die Grünen im Allgäu kündigten an, sich gemeinsam mit den Stadträten von Future for Kempten, Bürgerenergiegenossenschaften, innovativen Unternehmen und der Zivilgesellschaft gegen diese fossile Laufzeitverlängerung zu wehren.

"Die Kostenvorteile von Wind, Sonne und Speichern müssen bei den Menschen und Unternehmen ankommen – nicht bei den Konzernen, die weiterhin auf teure Importe von Gas, Öl und Kohle setzen", betont Thomas Hartmann abschließend.