Kommunalpolitik – Keimzelle der Demokratie

21.03.21 –

Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet die Kommunalpolitik als „Basislager der Demokratie“ und bezieht sich dabei auf die Hoffnung, dass „die räumliche Nähe, die sachliche, die soziale und politisch-personelle Nähe und die emotionale Ebene“ diesen Grundsatz ermöglicht. Auch für die Stadträtin Bündnis90/Die Grünen, Erna-Kathrein Groll, sind diese Ebenen die zentrale Basis für die politische Arbeit im Stadtparlament. Nur wenn die unterschiedlichen Ansätze und Konzepte für die positiven Entwicklungen einer Kommune für und mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden und über Parteigrenzen hinweg in die politischen Entscheidungen einfließen, kann eine gedeihliche Kommunalpolitik stattfinden. „Ich habe großes Verständnis dafür, dass nicht jede politische Vorstellung in einen gemeinsamen Beschluss münden kann und es bei den notwendigen Kompromissen auch mal zu persönlicher Irritation oder Verstimmtheit kommt. Aber mein Verständnis endet dort, wo eine politische Parteiarbeit in unangemessener Weise und unsachgemäßen Angriffen zum Ausdruck kommen“, betont Erna-Kathrein Groll. Auslöser des Verdrusses der Grünen Stadtratsfraktion sind die Statements einiger CSU-Stadträte zu der aktuellen Diskussion um die geplante Baumschutzverordnung in Kempten in der letzten Ausgabe des Magazins „trendyone“. Die anstehende Beschlussfassung zur Baumschutzverordnung veranlasste einige Stadträte der CSU zu sehr drastischen Äußerungen und erschwere eine sachliche und differenzierte Diskussion. Stadträtin Barbara Haggenmüller (Grüne) betont: „Eine gedeihliche Zusammenarbeit im Stadtrat wird in Zukunft nicht einfacher, wenn hier von Seiten der CSU Sätze fallen wie: „..was von erheblicher Arroganz und Besserwisserei der Antragsteller zeugt..“ Auch der Vorwurf der Gängelei oder dass der politische Ansatz der Grünen nur fürdas „grüne Luxusklientel“ und nicht für den „erdgebundenen Häuslebesitzer“ sei, entbehre den Grundsätzen einer sachlichen, konstruktiven und differenzierte kommunalpolitischen Arbeit, machen die Stadträtinnen der Grünen Stadtratsfraktion deutlich. „Außerdem ist diese Aussage schlicht falsch“, so Erna-Kathrein Groll. „Wir hoffen trotzdem, dass der anstehenden Bundestagswahlkampf nicht zum Störfeuer für die Kemptener Stadtpolitik wird und wir unserem Auftrag einer konstruktiven Kommunalpolitik im Sinne der Kemptener Bürgerinnen und Bürger weiterhin nachkommen können“, so Gertrud Epple (ebenfalls Grüne).

Die Quellen zu den Trendyone-Zitaten finden Sie unter "Mehr Dazu".

www.trendyone.de/news/csu-fraktion-kempten-gegen-neue-baumschutzverordnung