30.09.25 – von Erna Groll –

„Die Familienleistungen in Bayern werden halbiert und die Kommunen werden wieder einmal bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Regen stehen gelassen, weil die Landesregierung sich trotz deutlich wachsender Aufgaben in der Kinderbetreuung ihrer finanziellen Verantwortung nicht bedarfsgerecht nachkommt.“, so Erna-Kathrein Groll, Dritte Bürgermeisterin der Stadt Kempten und ehemalige Kinder- und Familienbeauftragte der Stadt Kempten. Ihre Kritik richtet sich gegen das Familienstartgeld der Staatsregierung. Erna-Kathrein Groll betont: „Wenn wir von einer Geburtenzahl pro Jahr in Bayern von 115.000 Kindern ausgehen, heißt das für den Landeshaushalt in Bayern, dass bei der Einsparung der Familienleistung in Höhe von 3000 Euro pro Jahr, ein „Sparpotential“ in Höhe von 345 Mio. Euro entsteht.“ Dieses Geld müsse laut Sozialministerium für die Umstellungskosten auf das geplante neue System der reduzierten Familienleistungen aufgewendet werden. Im aktuellen Doppelhaushalt des Landes wären das immerhin 690 Mio. Euro für eine Systemumstellung!

Erna-Kathrein Groll betont: „Konkret bedeutet das, dass kein Euro davon in den Ausbau der Kindertagesstätten bzw. die Kinderbetreuung fließen wird. Den Familien, den Trägern von Kindertagesstätten und den Kommunen werden zusätzliche Kosten aufgeladen. Es wird kein Geld für Qualitätsverbesserung, Investitionskostenerhöhung oder Maßnahme gegen den Fachkräftemangel geben. Die Bürokratie wird deutlich ausgeweitet, weil ein eigener Antrag der Familien für das Familienstartgeld notwendig wird. Zusammengenommen führt das unweigerlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Kinderbetreuungsangebote.“

Die Staatsregierung betreibe Etikettenschwindel, weil sie auf Kosten von Kindern und Familien sparen will, dabei aber Geld für Systemänderungen verbrennt, das aktuell so dringend gebraucht werde. Erna-Kathrein Groll fordert daher: „Wir brauchen einen Bayerischen Kindergartengipfel an dem Familien, KiTa-Träger, Fachkräfte und Kommunen beteiligt sein müssen. Das Bildungs- und Betreuungsgesetz sowie das System der Familienleistungen müssen dringend reformiert werden.“

Die Familienleistungen des Landes müssen zielgerichtet und sinnvoll dort ankommen, wo sie so dringend gebraucht werden, statt von unsinnigen Bürokratiemonstern und Umstellungsprozessen aufgefressen zu werden.“ Das System der Kinderbildung- und betreuung muss auf neue und tragfähige Füße gestellt werden. Weitere Qualitätsverluste sind im Sinne der Kinder und der Fachkräfte inakzeptabel. „Wir brauchen verlässliche und nachhaltige finanzielle Beteiligung von der Landesregierung, um die erforderlichen räumlichen und personellen Standards, die eine kindgerechte pädagogische Qualität ermöglichen zu können.“, so die Kommunalpolitikerin.

Die Begründung der CSU für die Änderung des Familiengelds zum Kinderstartgeld auf deren Internetseite: „Ziel der Neuausrichtung des Familiengeldes ist, die freiwerdenden finanziellen Mittel für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen einzusetzen. Familien, aber auch Kommunen und Träger von Kindertageseinrichtungen profitieren davon in erheblichem Maße.“