Einweg-Verpackungsabgabe
31.01.25 –
Antrag von Stadtrat Thomas Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ Fraktionsvorsitzender) vom 24.01.25
In unserer Stadt beobachten wir mit Bedauern eine Zunahme von Verunreinigungen durch Fastfood-Verpackungen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere in der Einkaufs-Innenstadt, welche u.a. jüngst die Notwendigkeit einer Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren zur Folge hatte.
Die Stadt Tübingen hat im Jahr 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen eingeführt. Die Abgabe betrifft Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Am 22. Januar 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Abgabe bestätigt.
Um eine Minderung der Verunreinigungen zu erreichen, beantragen wir zu prüfen, ob auch in Kempten eine Einweg-Verpackungsabgabe eingeführt werden kann. Bei einem Erfolg der Maßnahme besteht die Möglichkeit, die am 24. Oktober 2024 beschlossene Erhöhung der Straßenreinigungsgebührensatzung zumindest in Teilen wieder abzusenken.
Finanzierungsvorschlag
keine Finanzierung erforderlich
Terminvorschau
Betzigau wird schöner mit Dir! Gestalte Deine Heimat.
Austausch zu grüner Kommunalpolitik und Arbeit im Gemeinderat
Grüner Mittwoch: Laut, bunt & präsent!
Austausch und Basteln für CSD, Klimastreik und Demonstrationen
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Stromsteuer bleibt, Gasprofite steigen – Schwarz-Rot setzt falsche Prioritäten
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
-
Endlich Schluss mit Konzernklagen gegen Klimaschutz
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
-
Weltflüchtlingstag: Mehr Solidarität und Verantwortung
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]
