03.05.16 –

„Der Bayerische Bezirketag gibt nicht auf: gut so“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner, dessen Forderung nach Drogenkonsumräumen in München und Nürnberg. „Nachdem die CSU-Regierung schon den Brief des Präsidenten Mederer ignoriert hat, wird es Zeit hier aktiv zu werden.“

Der grüne Antrag, der auf den Brief des Bezirketags zurückgeht, wurde im Gesundheitsausschuss wieder einmal abgelehnt. „2015 gab es 314 Drogentote, so viele wie schon seit 15 Jahren nicht mehr. Mit Drogenkonsumräumen können die Risiken einer Überdosierung oder gar des Todes sowie einer Infektion oder anderer Notfälle vermieden werden“, erklärt Ulli Leiner. „Viele Schwerstsuchtkranke haben dank dieses niedrigschwelligen Angebots ihren ersten Kontakt zur Drogenhilfe.“

Seit 2000 bietet das Betäubungsmittelgesetz die rechtliche Möglichkeit zur Genehmigung von Drogenkonsumräumen durch die Länder. Ulli Leiner: „Aber die CSU-Regierung will in ihrer Verbohrtheit den Kommunen nicht mal die Möglichkeit geben, tätig zu werden, um Todesfälle möglicherweise zu verhindern. “

Zum grünen Antrag...