BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

14.02.16 –

Zur Unterstützung unserer GRÜNEN Freunde in Baden-Württemberg, bei denen am 13. März die Landtagswahl stattfindet, fand die Bezirksversammlung dieses Mal in Ulm statt.

Das Thema dieser Bezirksversammlung war der Rechtsextremismus. Katarina Schulze (MdL Bayern) berichtete über den Anstieg rechter Gewalt und zeigte Strategien gegen Rechts auf. Dabei sprach sie sich für eine gut mit Ausrüstung und Mitarbeitern ausgestattete Polizei und deutlich gegen sogenannte "Bürgerwehren" aus und trat für ein Verbot von rechtsextremen Bewegungen wie "Die Rechte" und "Der dritte Weg" ein. Sie beklagte, dass die Stadt München mehr Finanzmittel für die Prävention zur Verfügung stellt als der gesamte Freistaat Bayern, so dass außerhalb der großen Städte Beratungsstellen komplett fehlen.

Jürgen Filius (MdL Baden-Württemberg) berichtete anschließend aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Morde.

Nachdem Bezirkskassierer Michael Schropp aus persönlichen Gründen von seinem Amt als Bezirkskassierer zurückgetreten war, wurde Christian Vavra aus Marktoberdorf zu seinem Nachfolger gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Im Anschluss an die Bezirksversammlung nahmen zahlreiche anwesende Delegierte an einer Wahlveranstaltung der Ulmer Grünen teil, bei der Claudia Roth (MdB) über die Themen Außenpolitik und Bekämpfung von Fluchtursachen sprach.