17.05.24 –

Für starke Grüne in Europa - Klima schützen, Demokratie verteidigen, Rechtsruck verhindern

Die Europawahl am 9. Juni ist keine Wahl wie jede andere. Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung zur Zukunft der EU. Es geht darum, eine demokratische Mehrheit im Europaparlament zu erreichen, damit wir weiter in Frieden und Freiheit leben können. Und es geht um starke Grüne, damit wir weiter Druck machen können für Natur- und Klimaschutz, für die klimaneutrale Transformation und den Erhalt unsrer Lebensgrundlagen. In Zeiten wie diesen, mit Klimakrise, Artensterben und Kriegen, hat die Europäische Union eine noch größere Bedeutung bekommen und muss sich zudem im Wettstreit zwischen Demokratie und Autokratie behaupten.

In der vergangenen Wahlperiode hat die EU trotz aller Schwierigkeiten sehr viel vorangebracht. Die EU erleichtert nicht nur unseren Alltag durch kostenloses Roaming in der EU, einheitliche Ladekabel, austauschbare Akkus und das Recht auf Reparatur. Viel mehr noch: durch die große grüne Fraktion im Europaparlament war der Green Deal möglich, und mit ihm hat die EU viel mehr erreicht als in der Öffentlichkeit häufig wahrgenommen wird.

Der Green Deal ist die Grundlage der EU-Klimapolitik. Das Ziel ist, bis 2050 als erster Kontinent der Welt klimaneutral zu werden, und dazu ist vieles im EU-Klimaschutz-Paket verbindlich festgeschrieben, zum Beispiel:

• Das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM, d. h. die Einführung eines „Klima-Zolls" ab 2026, durch den Importe in die EU mit demselben CO2-Preis belegt werden, der in der EU gilt.
• Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Straßenverkehr und Gebäude ab 2027.
• Der Anteil von 42,5 Prozent erneuerbaren Energien am EU-Gesamtenergieverbrauch bis 2030.
• Durch Energieeffizienz muss der Endenergieverbrauch bis 2030 um rund 12 Prozent im Vergleich zu 2020 sinken.
• Kreislaufwirtschaft durch verbindliche Recyclingwerte von 95 Prozent für bestimmte Metalle (u. a. Kobalt, Nickel, Kupfer) bis 2032.
• Das Aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe in Autos ab 2035.
• Mobilitätsprojekte mit Förderung des Ladesäulen-Netzes, Ausbau des europäischen Schienennetzes und digitalen Diensten zur Emissionsminderung.
• Die Gebäude-Richtlinie mit den Vorgaben, dass Neubauten ab 2030 klimaneutral sein sollen, Bestandsgebäude durch Sanierungen weniger Energie verbrauchen und ab 2040 in Gebäuden keine fossilen Brennstoffe mehr genutzt werden.

Besonders hervorzuheben ist auch der Klima-Sozialfonds der EU, durch den Energiearmut bekämpft werden soll und Klimaschutz sozial abgefedert wird. Ab 2026 können bedürftige Haushalte und kleine Unternehmen unterstützt werden, um steigende CO2-Kosten tragen zu können. Alle diese Vorschriften sind durch starke Kontrollmechanismen abgesichert.

Jetzt kommt es darauf an, dass das Erreichte im nächsten Europaparlament nicht wieder abgerissen wird, sondern in die Umsetzung kommt. Ein Warnzeichen ist, dass das fertig ausverhandelte Nature Restoration Law in letzter Sekunde aufgehalten worden ist. Dieses
wichtige Naturschutzgesetz konnte durch starken grünen Einsatz gegen den Widerstand der Konservativen beschlossen werden, doch nicht zuletzt wegen der Bauern-Proteste in Europa hängt es nun im Ministerrat fest. Nur mit starken Grünen können wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen!

Europa kann, wofür ein einzelnes Land zu klein ist: Die EU hat der Übermacht der digitalen Konzerne das Digitale-Dienste-Gesetz entgegen gestellt. Damit wurde auf europäischer Ebene so etwas wie ein Grundgesetz für das Internet geschaffen. Es ermöglicht uns, die Macht der großen Anbieter einzuschränken und gegen Hass und Hetze im Netz besser vorgehen zu können. Gleiches gilt, wenn es darum geht, einseitige Abhängigkeiten abzubauen - etwa bei Halbleitern durch Chipfabriken in Europa oder bei Medikamenten durch Herstellung in der
EU. Solche Regelungen stärken die EU als Verbund von Demokratien im Wettstreit der Weltmächte.

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zerstört. Eine starke EU hat - trotz Orban, trotz aller Schwierigkeiten - Putin die Stirn geboten, hat die Ukraine unterstützt und verteidigt seit Februar 2022 die Demokratie und Sicherheit in Europa - mit einer Einheit, die ich mir vorher nicht ausmalen konnte. Ein schrecklicher und trauriger Anlass, aber welch ein großartiger Zusammenhalt!

Dieses Europa ist dennoch in Gefahr: Eine Sperrminorität der Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament würde die EU in große Schwierigkeiten bringen. Es gilt, den Rechtsruck zu verhindern! Europa muss handlungsfähig bleiben, denn in der neuen Wahlperiode steht viel auf dem Spiel. Die Erweiterung der EU um die Beitrittskandidaten muss vorangetrieben werden und zugleich braucht die EU Reformen, um mit mehr Mitgliedstaaten agieren zu können. Wir Grüne wollen zudem mehr, nämlich eine europäische Infrastrukturunion für erneuerbaren Strom, Wasserstoff, Glasfaser und Schienenwege und eine strategische europäische Investitionspolitik, damit Europa im Rennen um die klimaneutrale Wirtschaft vorne liegt.

Als Vorsitzender des Europaausschusses, als Naturwissenschaftler, als Bürger Europas, als Vater und einfach als Toni, danke ich Euch für Euren großen Einsatz im Wahlkampf für ein grünes Europa! Nutzt alle Eure Kanäle und motiviert alle Menschen in Eurem Umfeld, Briefwahl zu machen oder am 9. Juni wählen zu gehen. Auf jeden Fall demokratisch wählen und am besten die Grünen wählen! Lasst uns durch starke Grüne im Europaparlament unser Europa schützen, damit Europa uns schützen kann!

Euer Toni