BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.03.15 –

Der Duracher Gemeinderat stimmt diesem Antrag im Februar 2015 einstimmig zu.

Hier der Antrag im Detail:

Die Fraktion der Grünen stellt den Antrag,

dass sich der Gemeinderat gegen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen ausspricht,

• weil diese Risiken für die heimische Landwirtschaft birgt- Preisdruck
• weil diese Risiken für die kommunale Selbstverwaltung birgt - Daseinsvorsorge
• weil der Investorenschutz Risiken für Verbraucher- Gesundheits- Umweltstandards birgt.

Unbestritten ist, dass  der Freihandel mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand bringen, ABER gleichzeitig birgt der Freihandel Risiken.

WARUM sonst hat bsp der Kreistag den gleichen Beschluss einstimmig zugestimmt?

WARUM ist es auch für die Gemeinde Durach sinnvoll, hier ein Signal zu geben?

• Gentechnikfreie Lebensmittel sollen erhalten bleiben.  Unsere heimische erzeugt qualitätvolle Produkte, können mit den amerikanischen Preisen  nicht mithalten.

• Typische kommunale DL wie Trinkwasser, Abwasser, Gesundheitsbereiche usw. sollen in kommunaler Hand bleiben. Diese Daseinsvorsorge  darf  nicht in die Hand von Konzernen gelangen, denn eine Gewinnmaximierung in diesem Bereich hätte gravierende negative Folgen für die VerbraucherInnen.

• Die hohen Verbraucher- Gesundheits- und Umweltstandards sind gesichertes nationales Recht. Diese Schutzrechte dürfen keine Schadensersatzverfahren auslösen.

Bsp. Nach Gesetz ist der Einsatz von Pestiziden verboten. Die Chemiefirma  hätte dann aber das Recht, auf Schadensersatz zu klagen. Frage: Warum dürfen Investoren klagen auf entgangenen Gewinn? Was ist das für ein Rechtsverständnis? Fazit: Diese Schiedsgerichte stellen eine Paralleljustiz dar, die n i c h t demokratisch ist und somit auch nicht rechtsstaatlich!

• Einheitliche Standards  werden begrüßt – aber keine Absenkung nat. geltenden  Standards.

• Transparente Verhandlungen sind gefordert – Geheimpolitik ist unwürdig , gefährlich und  schürt Angst. Kommunale Verbände sollten an Entscheidungsprozess beteiligt werden und über Verhandlungsstand informiert werden.

Freihandel ist in aller Munde – die Zeitungen sind voll damit

• Die  Opposition in Berlin droht mit dem Chlorhühnchen
• Die Koalition droht mit der wirtschaftlichen Übermacht Asiens.

Die Wahrheit liegt sicherlich in der Mitte

Das zentrale Thema des Positionspapiers  ist die Mitsprache kommunaler Verbände , sind transparente Verhandlungen, und Informationen über den Verhandlungsstand.

Auch wenn wir hier keine Entscheidungsbefugnis haben.  Ist es in unseren Augen wichtig, ein öffentliches Signal zu geben, wie wir uns eine gerechte und zukunftsfähige  Handelsarchitektur vorstellen.

Daher bittet unsere Fraktion um Zustimmung.