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06.03.15 –
Der Duracher Gemeinderat stimmt diesem Antrag im Februar 2015 einstimmig zu.
Hier der Antrag im Detail:
Die Fraktion der Grünen stellt den Antrag,
dass sich der Gemeinderat gegen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen ausspricht,
Unbestritten ist, dass der Freihandel mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand bringen, ABER gleichzeitig birgt der Freihandel Risiken.
WARUM sonst hat bsp der Kreistag den gleichen Beschluss einstimmig zugestimmt?
WARUM ist es auch für die Gemeinde Durach sinnvoll, hier ein Signal zu geben?
Bsp. Nach Gesetz ist der Einsatz von Pestiziden verboten. Die Chemiefirma hätte dann aber das Recht, auf Schadensersatz zu klagen. Frage: Warum dürfen Investoren klagen auf entgangenen Gewinn? Was ist das für ein Rechtsverständnis? Fazit: Diese Schiedsgerichte stellen eine Paralleljustiz dar, die n i c h t demokratisch ist und somit auch nicht rechtsstaatlich!
Freihandel ist in aller Munde – die Zeitungen sind voll damit
Die Wahrheit liegt sicherlich in der Mitte
Das zentrale Thema des Positionspapiers ist die Mitsprache kommunaler Verbände , sind transparente Verhandlungen, und Informationen über den Verhandlungsstand.
Auch wenn wir hier keine Entscheidungsbefugnis haben. Ist es in unseren Augen wichtig, ein öffentliches Signal zu geben, wie wir uns eine gerechte und zukunftsfähige Handelsarchitektur vorstellen.
Daher bittet unsere Fraktion um Zustimmung.
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