Sanierungsaufwand für die Grundstücke des Allgäu Airports weiterhin ungeklärt

21.01.16 –

Sanierungsaufwand für die Grundstücke des Allgäu Airports weiterhin ungeklärt

„Mit dem Erwerb der Grundstücke um den Allgäu Airport durch die Betriebsgesellschaft würden die Allgäuer Kommunen die Katze im Sack kaufen“, betonen die Allgäuer Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und sein Fraktionskollege Ulli Leiner. Sie weisen auf die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage Ihrer Landtagsfraktion an die Staatsregierung hin.

„Hier wird noch einmal sehr deutlich, dass zur Zeit immer noch keine Untersuchungsergebnisse über das Ausmaß einer möglichen Schadstoffbelastung vorliegen oder zum Teil erforderliche Untersuchungen noch gar nicht erfolgt sind“, so Ulli Leiner. Die Durchführung der Untersuchungen und Bewertung der komplexen örtlichen Rahmenbedingungen wie Geologie, Hydrologie, Schadensqualität und -quantität, sonstige Bestandteile des Grund- und Oberflächenwassers, Gefährdungspotentiale und andere mögliche Einflussgrößen, seien jedoch zwingend erforderlich um mögliche Kostenschätzungen für Schadensbeseitigung erstellen zu können.

„Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die zu erwerbenden oder bereits erworbenen Grundstücke durch die neue Betriebsgesellschaft durch vorhandene Altlasten vermutlich unverkäuflich und aller Voraussicht nach nicht verwertbar sein könnten“, so Thomas Gehring. Außerdem sei es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zumutbar, für eine gravierende Fehlinvestition in unverwertbare Grundstücke aufkommen zu müssen.

Die beiden Grünen Abgeordneten sind deshalb auch überrascht über das vollmundige Versprechen des Heimatministers auf eine mögliche Beteiligung des Freistaates am Allgäu Airport. Das könne sich schnell als heiße Luft herausstellen, denn die von Söder angesprochenen „Untersuchungen für eine Zukunftsfähigkeit eines Regionalflughafens“, könnten Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit selbstverständlich nicht außen vor lassen. Da alle Allgäuer Kommunen erklärt haben, dass sie nicht für mögliche Sanierungskosten aufkommen werden bleibt unklar wer dafür aufkommen würde. Letztlich bliebe die Verantwortung dafür bei der Flughafengesellschaft. Hinweise, was das bedeuten könnte, lassen sich von der Situation in Nürnberg ablesen. „Dort würde für die Sanierung eine Rücklage von Zehn Millionen Euro gebildet“, so der Abgeordnete Thomas Gehring.

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