20.11.18 –
Thomas Gehring kritisiert das „Weiter-so-wie-bisher“ in der Asylpolitik der Staatsregierung
„Unmenschlich und rechtlich fragwürdig“ nennt der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring das Vorgehen im Fall des kürzlich abgeschobenen afghanischen Asylbewerbers aus Schwaben. „Hier wird deutlich, dass die Staatsregierung an der bisherigen viel kritisierten rigorosen Abschiebepraxis festhalten will und auch in der neuen Koalition von CSU und Freien Wählern keine Verbesserung zu erwarten ist.“ Der junge Mann hatte seit 16 Monaten in einem Handwerksbetrieb in Aitrang gearbeitet, war gut im Ort integriert, verdiente sein eigenes Geld, zahlte Steuern, hatte eine eigene Wohnung und eine Arbeitserlaubnis bis zum Ende des nächsten Jahres. Er ist einer von insgesamt sieben Asylbewerbern, die in Schwaben lebten und vor kurzem zusammen mit weiteren dreiunddreißig Personen abgeschoben wurden. „Ich frage mich, welchen Sinn die Staatsregierung darin sieht, immer wieder gut integrierte Asylbewerber abzuschieben und damit jegliches Bemühen von Integration zunichtemacht“, so Thomas Gehring. „Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen setzen sich mit großem Engagement für die Ausbildung, Qualifizierung und Integration dieser jungen Menschen ein, um dann, ebenso wie die Asylbewerber selbst, von deren Abschiebung ohne Vorwarnung überrascht zu werden. Das zerstört jegliches Vertrauen in ein geordnetes und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren und schafft große Unsicherheit für die Betriebe.“ Thomas Gehring betont: „Ein weiter so wie bisher und damit die Beibehaltung der Ad-hoc-Entscheidungen im Asylbereich, werden wir unter der neuen Regierungskonstellation auf keinen Fall hinnehmen.“
Medien
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler [...]
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]