BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26.04.20 –

Stellungnahme zum Bericht in der Allgäuer Zeitung https://www.allgaeuer-zeitung.de/ar.211571

Die Einschränkungen der Corona-Krise bedeuten für uns alle gravierende Eingriffe in unsere Grundrechte. Möglicherweise wurde der Erfolg nicht direkt nachvollziehbar und erst die Zukunft wird deren Richtigkeit bestätigen können. Die Maßnahmen sind jedoch kein Angriff auf die Grundrechte, sie werden dadurch nicht geschmälert. Die Grundrechte sind nicht absolut. Eingriffe sind insbesondere zum Schutz anderer Grundrechte möglich, solange sie verhältnismäßig sind. Das bedeutet konkret, dass die Eingriffe zur Erreichung des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen.

Dort wo das nicht der Fall sein sollte, müssen die Gerichte tätig werden. Es gab dazu schon einige Gerichtsverfahren. Die Gerichte haben in einigen Fällen zügig zugunsten der Kläger entschieden. Hier funktioniert unser Rechtsstaat. Dem Gesetzgeber wird rechtlich gesehen ein gewisser Prognosespielraum zugestanden, was ja auch sinnvoll und nachvollziehbar ist, da es sonst praktisch unmöglich wäre, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dennoch werden wir Grüne die Situation sehr genau beobachten.

Die Wissenschaft hat eindringlich deutlich gemacht, dass die rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie durch die Abstandsregelungen eingebremst werden kann. Aufgehalten werden kann sie erst durch die Bereitstellung von entsprechenden Medikamenten, auf deren Entwicklung wir aber noch warten müssen. Wie lange dies dauern wird, kann derzeit noch niemand benennen.

Franziska Maurer, neue Grüne Stadträtin in Kempten, betont: „Für mich bedeutet Demokratie auch, dass wir eine Gemeinschaft sind und Freiheit nicht größtmögliche Freiheit des Einzelnen auf Kosten anderer ist, sondern diese dort aufhört, wo andere akut gefährdet sind. Ich möchte damit nicht sagen, dass wir einfach alle Einschränkungen hinnehmen sollten. Vielmehr müssen wir die Entwicklung kritisch beobachten.“ Die Grünen Stadträte sind überzeugt, dass Demonstrationen wie am vergangenen Samstag gegen die Einschränkungen kontraproduktiv sind. Es sei völlig unverhältnismäßig und letztlich auch gesundheitsgefährdend für die Stadtgemeinschaft, weil weder die Abstandsregeln noch die Hygienevorschriften eingehalten wurden.