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04.07.24 –
Die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer informiert, dass gemeinnützige Organisationen künftig umfassender vom GEMA-Pauschalvertrag des Freistaats profitieren können. Im Rahmen des Pauschalvertrags übernimmt der Freistaat die Kosten für GEMA-Lizenzen für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Organisationen nun für bis zu vier anstatt wie bislang zwei Veranstaltungen im Jahr. Die Regelung gilt rückwirkend zum 01.01.2024. Auch die maximal zulässige Veranstaltungsfläche werde auf 500qm erhöht.
„Ich bin froh, dass die Staatsregierung unseren Grünen Forderungen ein Stück weit nachkommt und Ehrenamtliche im Freistaat entlastet. Zahlreiche Feste von Feuerwehren, Musikvereinen oder Jugendtreffs können davon profitieren. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Ehrenamtliche sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Unterstützung", so MdL Lettenbauer.
Die Abgeordnete hat daher zusammen mit ihrer Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für eine umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen des Ehrenamts eingebracht. Sie betont, dass zuletzt zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer den Hochwasserschutz und Katastrophenschutz gestemmt haben. Lettenbauer setzt sich mit dem Antrag dafür ein, dass die Staatsregierung eine umfassendere Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements angeht - durch Möglichkeiten, wie bayernweit freien Eintritt in Schwimmbäder, den Ausbau der bayerischen Ehrenamtskarte, die Anhebung der Ehrenamtspauschale oder eine finanzielle Anerkennung für langjährige Dienst- sowie Einsatzzeiten. „Der riesige Einsatz der Ehrenamtlichen in unserer Region zeigt: Ein bloßes Dankeschön ist dafür nicht genug. Wir wollen, dass die Ehrenamtlichen deutliche Anerkennung erhalten und optimale Rahmenbedingungen. Das Konzept Katastrophenschutz 2025 muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir brauchen ein bayerisches Warn- und Sirenenprogramm, eine Förderung für die Sanierung von Feuerwehrhäusern und ein Wartungsprogramm für staatlich geförderte Katastrophenschutzfahrzeuge. Dass dieser Antrag mit einer Mehrheit von CSU und Freien Wählern abgelehnt wurde, ist irritierend für alle Engagierten im Freistaat", kritisiert Lettenbauer.
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