31.01.25 – von Thomas Hartmann –

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 22 Jahren darf ich in unserer Stadt bei den Beratungen des städtischen Haushaltes mitwirken. Schwierige Aufgaben, lange Diskussionen und komplizierte Abwägungen hat es dabei oft gegeben. Doch diesmal war es anders. Im Grunde gab es fast nichts mehr abzuwägen. Der schiere Notstand bei den Finanzen dezimierte jeglichen kommunalpolitischen Gestaltungswillen auf die profane Frage, ob damit noch die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes gegeben wäre. Wolfgang Klaus beschrieb die Lage sehr treffend mit dem Attribut „extrem strapaziös“. Dabei ganz neu im Problemregal: Eine massiv erhöhte Bezirksumlage, mit der in dieser Höhe bei uns keiner gerechnet hat. In diesem Jahr kann man erstmal insoweit Entwarnung geben, da ein Ausgleich durch die höhere Schlüsselzuweisung erfolgen kann. Besonders pikant dabei, wenn die für die Genehmigung des Haushaltes zuständige Bezirksregierung offenbar keinen Austausch zur Gesamtlage der Finanzen im eigenen Wirkungskreis vornimmt. Denn die Regierung von Schwaben stellt die formale Vertretung der bayerischen Staatsregierung in Schwaben dar, und umgekehrt. Dort, bei der Staatsregierung, wird das Problem der ausblutenden Kommunalfinanzen seit Jahren ausgeblendet, auf die grandiosen eigenen Leistungen verwiesen und im Zweifel die Bundesregierung für verantwortlich erklärt. Letzteres natürlich nur, wenn etwas schiefläuft und man nicht gerade selbst daran beteiligt ist. Politische Wahrsagerei in Tateinheit mit schamloser Selbstbeweihräucherung, könnte man sagen.

Im Ergebnis sind in unserer Stadt mehrere, teils seit vielen Jahren ohnehin verschobene, aber für die Stadtgesellschaft fundamentale Projekte auf der Strecke geblieben. Allen voran die Ortsentwicklung Heiligkreuz mit der dringend erforderlichen Grundschule.

Hier schimmeln Klassenzimmer, dort regnet es in die Turnhalle. Klassenräume können nicht genutzt werden, weil die marode Schließanlage – nicht nur in der Lindenbergschule –Lehrkräften, Schülern und Eltern den Zutritt versagt. Unser seit bald 70 Jahren unsaniertes Carl-von-Linde-Gymnasium wartet weiter auf die Modernisierung und die ebenso dringend erforderliche Erweiterung. Ein erheblicher Teil der Grundschüler und Grundschülerinnen, die in den nächsten Jahren auf ein Gymnasium wechseln dürften, wird kein Klassenzimmer mehr dort vorfinden. Der Landkreis, aus dem die Hälfte der GymnasiastInnen stammt, scheint dieses Problem als Bagatelle anzusehen, deren erste Aufregung man locker aussitzen könnte. Ist es eigentlich Wurscht oder eher Sojabrätling, ob wir für unsere Nachkommen eine brauchbare Schulbildung gewährleisten wollen?

Zitat Barbara Haggenmüller (Beauftragte des Stadtrates für Schulen):

„Es ist einer der strukturellen Skandale, dass der Bildung und Ausbildung der nächsten Generation zu wenig Priorität in Form von Ressourcen und Mitteln gegeben wird. Wir als Schulstadt und kommunale Aufwandsträgerin stehen mit begrenzten kommunalen Finanzen einer explosionsartig angewachsenen Aufgabe gegenüber – auch mit größter Anstrengung ist das unlösbar!“

Mit viel gemeinschaftlicher Verantwortung ist es gelungen, die neue und seit 15 Jahren unbestritten notwendige Dreifachturnhalle in die Realisierung zu bringen. Möglich nur durch eine vorbildliche Kooperationsbereitschaft der kommunalen Tochterunternehmen und den klaren politischen Willen in den Reihen des Kemptener Bündnisses. Das kann man nicht regelmäßig machen und das wird auch noch kräftige Spuren in künftigen Haushaltsjahren hinterlassen. Vielen Dank an der Stelle an die Kolleginnen und Kollegen in der FW- und SPD-Fraktion. Die Eröffnung wird nicht mehr in dieser Periode stattfinden. Ich bin gespannt, wer sich bei den feierlichen Worten dann den Erfolg ans Revers heften wird.

Als gute Perspektive darf man getrost bezeichnen, wenn es künftig ein neues, besseres und in allen vier Verwaltungshäusern und 26 Ämtern anwendbares Online-Terminbuchungssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger gibt. Auch diese Verbesserung wäre aufgrund der durchaus nicht unerheblichen Kosten beinahe gescheitert. Hoffentlich leistet es auch einen Beitrag für eine effektivere Verwaltungsarbeit, denn die Daueraufgabe Begrenzung der Personalkosten bleibt unverändert relevant. Zehn Millionen höhere Personalaufwendungen gegenüber dem Vorjahr sprechen eine deutliche Sprache, selbst wenn man den Inflationsausgleich beachtet.

Dann haben wir da noch die sogenannte Verbundstudie, den operativen Zusammenschluss der ÖPNV-Verkehrsräume in Kempten, dem Oberallgäu, dem Ostallgäu und der Stadt Kaufbeuren. Es wird notwendig sein, dieses System zu verbessern und am Ende einzuführen. Für einen benutzerfreundlichen und damit besser funktionierenden öffentlichen Verkehr ist es unerlässlich. Die knappe Ablehnung der dafür erforderlichen Haushaltsmittel im Ausschuss bedarf einer Wiedervorlage mit aktuellen Daten, die eine Umsetzungsstrategie und Finanzierungsperspektive aufzeigen, die mit den weiteren kommunalen Aufgaben kompatibel ist und der Verkehrsverbund langfristig ein Erfolg sein wird.

An der Stelle auch zu erwähnen: Die neue Gesellschaft Stadtmarketing steht von Beginn an unter hohem Erwartungsdruck. Die Aufgabenstellung von politischer Seite für das Stadtmarketing stimmt nicht mehr mit der ursprünglichen Gründungsidee überein. Es braucht hier strategisches Management und die bewusste Auseinandersetzung mit der beabsichtigten Entwicklung des Stadtmarketings. Da müssen sich einige Kollegen und Kolleginnen nochmal klar werden, wohin die Entwicklung gehen soll. Die Begrenzung des Zuschusses verbunden mit hohen Erwartungen sind nicht gerade komfortable Startbedingungen.

Große Aufregung auch beim Theater. Unser schönster Schmuck in der Stadt mit einer außergewöhnlichen Erfolgsgeschichte und einem seit Jahren überregional anerkannten Programm. Auch hier, und in dem Fall gegenüber dem gesamten Haushaltsausschuss, ist Dank angesagt. Wir wollen und wir werden dieses besondere Theater sichern und weiterentwickeln. Diese Zusage haben wir dem gesamten Theaterteam gegeben. Wir müssen zusammenstehen, damit nicht kulturkritische, nationalistische und reaktionäre Bestrebungen den Theaterbetrieb in Gänze in Frage stellen. So wie das beim Theater Eisleben, beim Dresdner Staatsschauspiel und beim Landestheater Schwaben bereits mehr oder minder geschehen ist.

Unsere geschätzte und beliebte Allgäuer Festwoche. Auch so ein Thema. Eine Million Defizit bei einer hochkommerziellen Veranstaltung. Wie kann das sein? Alle gewerblich Beteiligten, vom Elektriker bis zum Festwirt, erwarten gute und vor allem gesicherte Gewinne. Überbordende Sicherheitsvorschriften verschlingen Unsummen, weil heutzutage niemand mehr für das eigene Handeln Verantwortung übernehmen will. So kann es nicht weitergehen und alle wissen das. Diese Dynamik trägt entweder gar keine, oder giftige Früchte.

Wenn es keine grundlegenden Änderungen bei der Zuweisung von Verantwortung und somit den Betriebskosten für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten und Veranstaltungen gibt, wird es langfristig nicht möglich sein, diese Angebote aufrecht zu erhalten. Dafür ist dann jeder verantwortlich, der bei Eintreten jeglichen Problems reflexartig irgendjemand anderen haftbar machen will.

Stellen wir uns vor, unsere Stadt wäre ein gewerbliches Unternehmen. Mit 1000 Beschäftigten, einer Geschäftsführung und einem Vorstand. Aus der Finanzbuchhaltung käme eines Tages die besorgniserregende Mitteilung, die Jahreszahlen und das Bilanzergebnis seien eingebrochen. In bereits wenigen Jahren käme das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten, sofern nicht tiefgreifende Veränderungen eingeführt werden würden. Was würde passieren?

Die Geschäftsführung würde einen Sanierungsplan ausarbeiten oder beauftragen. Man würde prüfen, inwieweit Ausgangsprodukte und -materialien günstiger beschafft werden könnten. Man würde eine Marketingstrategie aufsetzen, um die Vermarktung und die Verkaufserlöse für die Endprodukte zu optimieren. Ziemlich sicher würde man Rationalisierungsoptionen bei den Produktionsprozessen untersuchen, Festkosten verringern, womöglich Personal reduzieren und Abläufe verbessern. Um die Produktion aufzufrischen, würde ein Investitionsprogramm zur Modernisierung der zentralen Prozesse aufgelegt. Umsatzschwache und wenig zukunftsfähige Produkte würden eingestellt und die Kapazitäten auf die erfolgreichsten Teile des Portfolios konzentriert. Man würde Fremdkapital beschaffen, um diese Modernisierungen leisten zu können. Ein Monitoringsystem würde eingeführt, um fortlaufend die Wirkung der Maßnahmen zu kontrollieren.

Und dann - würde der Vorstand, noch bevor die erste Maßnahme überhaupt in Gang gesetzt wäre, bekunden: Nein, das machen wir alles nicht, weil wir es für unzulässig halten, neue Kredite nicht gewünscht sind und wir das im Übrigen ohnehin noch nie so gemacht haben.

Diese Funktion der Verweigerung wird in unserem Fall von der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht bzw. der Staatsregierung wahrgenommen. Lösungen zur Verbesserung der Misere – Fehlanzeige. So kann keine verantwortungsvolle kommunalpolitische Arbeit erfolgen. Ehrenamtliche Stadträte mit einem solchen Versagen fiskalpolitischer Grundlagen auf Landes- und Bundesebene zu konfrontieren, ist eine Frechheit. Wer will denn unter solchen Voraussetzungen noch ehrenamtlich Verantwortung übernehmen? Auf eine wohlwollende Einordnung unseres jüngsten Antrags zur Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten über Green- bzw. Social-Bonds hoffe ich daher.

An der Stelle möchte ich Sie einladen, eine grundsätzliche Fragestellung anzusehen. In unserem Land gab es in den letzten fünf Jahren einen privaten Geldvermögenszuwachst von 1.623 Milliarden Euro. Wenn man davon ausgeht, dass die Bevölkerung im Allgäu und in Kempten nicht ärmer ist als der statistische Durchschnitt im Land, sind das umgerechnet 292 Millionen pro Jahr. Zur Wiederholung: ein privater Geldvermögenszuwachs, der fast so hoch ist wie der gesamte kommunale Haushalt. Da sind Sachvermögen, also Immobilien, Aktien, Edelmetalle oder Rohstoffe noch gar nicht einbezogen. Dieser Wert ist mit weiteren 408 Millionen pro Jahr noch deutlich höher. Der private Vermögenszuwachs in unserer Stadt ist jährlich fast 2 ½ mal so hoch, wie der städtische Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Beim genaueren Hinsehen kann man übrigens feststellen, dass dieser Vermögenszuwachs im Wesentlichen rund 100 Personen im Stadtgebiet zugutekommt. 700 weitere müssen ihr ganzes Leben lang nicht arbeiten, weil sie als Rentiers vom geerbten Vermögen und damit den Erlösen arbeitender Menschen leben. In diesem Personenkreis gibt es etliche, die jährliche Einkommen in Höhe mehrerer Millionen erzielen und dabei Steuersparmodelle nutzen können, um am Ende weniger Steuern zu entrichten als ein durchschnittlicher Erwerbstätiger. Unter diesen Gegebenheiten kann keine funktionierende Gesellschaft organisiert werden und kann keine öffentliche Verwaltung mehr arbeiten oder gar die notwendigen Investitionen leisten. Vereinfacht würde man sagen - die Reichen mampfen ihr Wirtstier leer. Und, um keine Fehlinterpretationen zuzulassen – wir sprechen hier nicht vom privaten Eigenheim und auch nicht von leistungsstarken, gut bezahlten Führungsfunktionen.

Ohne eine adäquate Beteiligung von bestehenden Vermögenswerten an der Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur, oder zumindest deren Erhalt, wird es die gewohnte und bewährte Gesellschaftsordnung früher oder später nicht mehr geben. Fraglich, ob die aktuellen Profiteure dieser Umverteilung dann am Ende noch ein komfortables Leben führen können. Man kann das Problem auch nicht lapidar mit zu hohen öffentlichen Ausgaben begründen. Welche der öffentlichen Ausgaben sollten denn reduziert oder aufgegeben werden? Diese Frage bleibt von Verfechter des sogenannten schlanken Staates immer unbeantwortet. Der Staat hat ein massives Finanzierungsdefizit! Und dieses Defizit schlägt durch auf eine marode Verkehrsinfrastruktur, auf Digitalisierungsdefizite, auf ausgeblutete Sozialsysteme, auf ein antiquiertes Bildungssystem und so weiter. Und eben auch auf eine defizitäre Finanzausstattung der Kommunen. Letztere können in eigener Verantwortung nur in geringem Maß dagegenhalten. Die Einführung einer Sozialen Bodennutzung wäre dazu zumindest ein Hilfsmittel, für das es bislang noch keine Mehrheit in diesem Stadtrat gegeben hat.

In drei Wochen dürfen wir wieder mal wählen. Ich bin erschreckt über die vielfältigen und offensichtlich haltlosen Versprechungen, die man da so hört und liest. Steuererleichterungen, vorrangig für Vermögende, sind eine besorgniserregende Botschaft auch an die kommunalen Haushalte, sollen doch diese „Segnungen“ hälftig von Ländern und Kommunen getragen werden. Leere Versprechungen, bei deren Vergleich das Perpetuum Mobile von Leonardo da Vinci aus dem Jahr 1490 eine äußerst plausible Darstellung war. Geschichtenerzählungen, wonach die Kinder und Enkel staatliche Schulden würden abtragen müssen – völlig außer Acht lassend, dass natürlich nicht nur Schulden, sondern auch Vermögen vererbt werden. Volkswirtschaftlicher Blödsinn als Narrativ, um Fehlentscheidungen als verantwortungsvolles Handeln darzustellen. Ausspielen von Erwerbstätigen mit schlechter Bezahlung gegen jene, die noch weniger haben oder als Migranten gekommen sind. Alles, um von der Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung abzulenken. Ein Irrwitziger Fetisch für den Götzen Geld, während Infrastruktur, Bildung, Umwelt und Klimaschutz, somit die Themen, auf die es tatsächlich ankommt, versehentlich irgendwo hinten runterfallen.

Immer mehr politische Akteure haben sich inzwischen in einer reinen „Geschichtenerzählrolle“ eingenistet. Da kommt es offenbar überhaupt nicht mehr darauf an, Verantwortung tragen zu wollen, sondern Stimmungen in Stimmen zu wandeln, um damit bezahlte Funktionen im politischen Geschäft zu erlangen oder zu erhalten. Jedes Mitmachen kosten Spielraum beim Draufhauen, lautet die Devise. Sogenannte soziale Medien, aus meiner Sicht häufig asoziale Werbeträger, agieren nach dem Motto, was ist der geilste Schwachsinn, wo alle klicken?

Kann es tatsächlich wahr sein, dass die Menschen und die Wählerschaft in diesem Ausmaß hinters Licht geführt werden wollen?

Bei allen Ausführungen und Erkenntnissen zum Thema Finanzlage haben wir noch nicht annähernd einen durchführbaren oder finanzierbaren Plan für das Erreichen der Klimaziele, die wir im Klimaplan 2035 definiert haben. Das sind nur noch zehn Jahre und seit Inkrafttreten des Beschlusses gibt es keine durchgreifenden Ergebnisse und Verbesserungen. Macht nix, könnte man meinen. Schließlich hat auch die bayerische Regierung ihre selbst gesetzten Klimaziele kürzlich abgeräumt. Auch heute noch gibt es prominente politische Akteure, die Klimaschutz als „Wünsch-dir-was-Politik“ abtun und stattdessen Realismus fordern. Wer das ernst meint, meine Damen und Herren, betreibt aktive Verachtung der Schöpfung!

Das alles, obwohl prozessdynamisch klar ist, dass die wirksamsten Maßnahmen am Anfang mit dem geringsten Aufwand zu erreichen sind. Manchmal könnte man auch heute noch glauben, man müsse zuerst die Halsschlagader mit Zitronensäure entkalken, bis wir die Auswirkungen der Klimazerstörung kapieren. Konservativ gerechnet braucht es innerhalb der nächsten 10 Jahre einer Investitionsinitiative in der Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden, allein bezogen auf das Stadtgebiet Kempten, um gebäude- und anlagentechnisch Klimaneutralität zu erzielen. Selbstverständlich werden diese Investitionen nicht von der Stadt, sondern vor allem von privaten Investoren getragen werden müssen. Das wäre eine riesige Anstrengung, ist aber nicht unmöglich. Allein der private Vermögenszuwachs, ich hab’s beschrieben, wäre - sinnvoll investiert - dafür ausreichend. Natürlich passiert das nur, wenn die staatlichen Rahmenbedingungen dies einfordern oder, besser, eine Rendite dabei in Aussicht stellen können. Auch das wäre möglich, wenn man es als gemeinschaftliche Aufgabe sieht und bereit ist, sehr grundlegende Änderungen etablierter Gewohnheiten und Geschäftsmodelle zu akzeptieren. Aber, wie wir immer wieder feststellen müssen, jegliche Änderungen werden allein deshalb bekämpft, weil es eben Änderungen sind. Wenn wir nicht sehr bald erkennen, dass wir selbst die Gestalter der Zukunft sind und diese Zukunft auch ohne uns stattfindet, stehen uns unbequeme Zeiten bevor.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung:

Auch wir Grüne werden eines Tages als Mitläufer haftbar gemacht, weil wir bei weitem nicht ausreichend an der nachhaltigen Gestaltung der Zukunft gewirkt haben.

Ich habe nicht den Eindruck, meinen Kindern eine bessere Welt, oder meinetwegen auch bloß eine gleich gute zu hinterlassen als die, wie ich sie vorfand. Das ist bitter. Ein bisschen für mich, aber mehr für die.

Was mich dagegen ermutigt – uns Grüne braucht es dringend. Denn wen könnte man denn sonst verantwortlich machen für Ergebnisse, die ganz andere politische Akteure in vielen Jahren verursacht haben. Soll man die vielseitigen medialen Angriffe als Anerkennung sehen, weil man ernst genommen wird? Darf man hoffen, die Gesellschaft besinnt sich wieder auf Werte, die uns seit Jahrzehnten am Ende zusammenhalten ließen?

Wir werden dem Haushaltsplan 2025 dennoch zustimmen.

Somit danke ich sehr herzlich allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium, in den Sitzungen der Haushaltsberatungen und allen die uns bei unserer Arbeit unterstützen. Ganz besonders der Verwaltung. Herrn Klaus, Herrn Haugg, Herrn Mair. Herrn Oberbürgermeister Kiechle und Frau Bürgermeisterin Groll für die zielgerichtete Leitung der Haushaltssitzungen. Ich hoffe und erwarte, dass die verwaltungsinternen Prozesse einer ständigen Prüfung unterzogen werden, die Zusammenarbeit und die Arbeitseffizienz der Referate, der städtischen Ämter und der städtischen Betriebe weiter verbessert werden.

Und, dies zuletzt und mit aller Deutlichkeit gesagt: Künftige Haushaltsvorlagen müssen wesentlich mehr für den Klimaschutz relevante und wirksame Neuerungen aufweisen.