31.01.25 –
Antrag von Stadtrat Thomas Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ Fraktionsvorsitzender) vom 24.01.25
In unserer Stadt beobachten wir mit Bedauern eine Zunahme von Verunreinigungen durch Fastfood-Verpackungen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere in der Einkaufs-Innenstadt, welche u.a. jüngst die Notwendigkeit einer Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren zur Folge hatte.
Die Stadt Tübingen hat im Jahr 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen eingeführt. Die Abgabe betrifft Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Am 22. Januar 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Abgabe bestätigt.
Um eine Minderung der Verunreinigungen zu erreichen, beantragen wir zu prüfen, ob auch in Kempten eine Einweg-Verpackungsabgabe eingeführt werden kann. Bei einem Erfolg der Maßnahme besteht die Möglichkeit, die am 24. Oktober 2024 beschlossene Erhöhung der Straßenreinigungsgebührensatzung zumindest in Teilen wieder abzusenken.
keine Finanzierung erforderlich
Gemeinsame Wanderung um den Moorweiher in Buchenberg
Fachvortrag und Austausch mit Natalie Stadelmann
Fachvortrag von Sebastian Riedel mit möglicher Sammelbestellung
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]